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20.03.2020

Aktuelle Informationen zu der Schließung von Schulen, Kitas und Tagespflegestellen

Allgemeinverfügungen zur Schließung von Schulen und Kindertagesstätten / Notfallbetreuung für Kinder von Personal der kritischen Infrastruktur

 

Auf Beschluss der Landesregierung sind am 18.03.2020 umfangreiche Schul- und Kitaschließungen in Kraft getreten. Lediglich eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur arbeiten, wird angeboten – diese ist beim Landkreis Oberhavel zu beantragen und findet weitestgehend dezentral in den Kinderbetreuungseinrichtungen statt.

 

Schließung von Kitas und Schulen

Seit dem 18.03. ist der Betrieb von Kitas und Schulen bis zum 19. April untersagt. Seit dem 25.03. sind auch die Kindertagespflegestellen geschlossen.

Eine Notfallbetreuung gibt es nur, wenn die Eltern in sogenannten Einrichtungen der kritischen Infrastruktur bzw. in Berufen, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens wichtig sind arbeiten; außerdem bestehen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. Klassen 1 bis 6.

Von der Schließung ausgenommen sind Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern kann der Unterricht fortgeführt werden.

Die Kita- und Hortgebühren für April 2020 werden erlassen. 

Kita- und Hortbeiträge für Kinder, die wegen der derzeitigen Schließung von Kitas und Schulen derzeit keine Betreuung erhalten, werden für den Monat April erlassen. Ein Einzug der Beiträge findet nicht statt. Eltern die eine Dauerauftrag eingerichtet haben, werden gebeten, diesen für den Monat April auszusetzen. Für die Dauer der Schließung übernimmt das Land Brandenburg die Finanzierung und stellt dafür pro Monat etwa 14 Millionen Euro bereit. Die Stadt Oranienburg hat entschieden, dass auch die Beiträge zum Essen in den Kitas und Horten für den Monat April erlassen werden. Auch die Kostenbeteiligung für die Essenversorgung von Kindern ohne Hortbetreuung wird für den Monat April ausgesetzt, wenn sie nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Notfallbetreuung

Die Notfallbetreuung findet nach Möglichkeit in den gewohnten Kita- und Hort-Einrichtungen statt, allerdings in deutlich reduzierten Kleinstgruppen. Mit dieser Entscheidung folgt die Stadt den dringenden Hinweisen von Virologen zur deutlichen Verringerung der sozialen Kontakte, wie sie üblicherweise auch in Schulen und Kitas entstehen.

 

Für wen die Notfallbetreuung gilt

Die Notbetreuung ist entsprechend der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberhavel nur für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen, wenn beide Eltern in einem dieser Bereiche arbeiten:

  • Energie, Abfall, Tankstellen, Wasser- und Abwasserentsorgung, IT und Telekommunikation, ÖPNV;
  • Gesundheitswirtschaft (Medizinisches Personal, Pflege, medizinische Logistik, Psychiatrie, Pharmazie, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Eingliederungshilfen, Internate gem. § 45 SGB VIII sowie Apotheke)
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung;
  • Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel, Versorgungswirtschaft sowie
  • Polizei, Justiz, Vollzugsbereich, Betreuungspersonal, Feuerwehr, Kat.-Schutz, Rettungsdienst, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr.

Seit dem 28.03.2020 ist die Notfallbetreuung auf Beschäftigte folgender Bereiche ausgeweitet worden:

  • Medien;
  • Veterinärmedizin;
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal;
  • Reinigungsfirmen, sofern sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Außerdem  ist es bei folgenden Berufsgruppen ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet um Anspruch auf die Notbetreuung zu erhalten, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist:

  • Gesundheitsbereich
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich
  • in der stationären und teilstationären Erziehungshilfe sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII
  • in der Eingliederungshilfe
  • in der Versorgung psychisch Erkrankter
  • für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters

Die Details und weiteren Erfordernisse können Sie auf der Seite des zuständigen Landkreises Oberhavel nachlesen: >> Informationen zur Notfallbetreuung im Landkreis Oberhavel.

 

Antrag auf Notbetreuung

Eltern, die eine Notfallbetreuung benötigen und deren berufliche Tätigkeit in die o.g. Bereiche der kritischen Infrastruktur fällt, müssen einen Antrag beim Landkreis Oberhavel einreichen. Dazu lesen Sie bitte das Elternanschreiben, füllen das Formular aus und senden dieses an den Landkreis Oberhavel – entweder per Mail an kindernotbetreuung@oberhavel.de oder per Telefax an 03301 / 601 – 80 999.

Zum Download: Notfallbetreuung - Elternanschreiben (PDF) | Notfallbetreuung - Antragsformular (PDF)

Es muss unbedingt eine E-Mail- oder Faxadresse angegeben sein, an welche die Bestätigungen des Landkreises versandt werden können.

Wichtig: Ohne die schriftliche Genehmigung des Landkreises kann keine Aufnahme der Kinder in der Kita oder im Hort erfolgen.