Seiteninhalt

Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 135 »Wohnbebauung südwestlich Eichenwegsiedlung« – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 29.04.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Wohnbebauung südwestlich Eichenwegsiedlung“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des nördlich der Straße An den Eichen gelegenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 823 und 824, der Flur 5, Gemarkung Oranienburg. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 0,46 ha und liegt westlich des Oranienburger Stadtzentrums, unweit des Oranienburger Kanals, nördlich der Straße An den Eichen. Das Plangebiet grenzt im Osten an den im Wesentlichen realisierten Bebauungsplan Nr. 36.1 Thaerstraße-Eichenweg an.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Grafik gekennzeichnet.

Anzustrebendes Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für eine Wohnbebauung. Die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen und die Erschließung sollen über Festsetzungen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 30 BauGB geregelt werden.

Der im Osten an das Plangebiet angrenzende Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36.1 Thaerstraße-Eichenweg setzt ein allgemeines Wohngebiet in offener Bauweise mit einer GRZ von 0,25 und einer GFZ von 0,4 mit maximal zwei Vollgeschossen als zulässig fest. Jene Festsetzungen gilt es für das neue Plangebiet aufzunehmen.

 
Planverfahren und Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird als verbindlicher Bauleitplan gemäß § 8 BauGB im Regelverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB aufgestellt. Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes erfolgt in einem entsprechenden Fachbeitrag, der unter anderem Informationen aus Vor-Ort-Begehungen zur Erfassung geschützter Arten im Plangebiet enthält.

Die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt parallel.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 „Wohnbebauung südwestlich Eichenwegsiedlung“ mit Begründung und bisher verfügbaren Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 18.09.2019 bis einschließlich 23.10.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die oben genannten Unterlagen während der Zeit der Offenlegung zusätzlich über das Internetportal der Stadt Oranienburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können unter dem Menüpunkt Politik & Beteiligung > Bürgerbeteiligung > Offenlegungen > Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Zeit der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 
Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 »Wohnbebauung südwestlich Eichenwegsiedlung«
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 135 »Wohnbebauung südwestlich Eichenwegsiedlung«

 

Oranienburg, den 15.08.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

Hauptdokumente:

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 


 

 


 

Seite empfehlen: