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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 43.2 »Gewerbepark Süd – Nordteil« mit gleichzeitiger 9. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (im Parallelverfahren)
– Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.02.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43.2 „Gewerbepark Süd - Nordteil“ beschlossen.

Das ca. 60 ha große  Plangebiet (siehe beiliegenden Lageplan) grenzt nördlich an die Walther-Bothe-Straße und Freiflächen, nördlich der stillgelegten Bahnstrecke Oranienburg-Kremmen gelegen, an.  Im Nordwesten grenzt das Plangebiet an die Bundesstraße 96 bis auf Höhe der Einfliegehalle an. Ab der Einfliegehalle verläuft die Grenze des Plangebietes etwas nach Westen versetzt entlang der ehemaligen Erschließungsstraße des Flugplatzes bis zum Kreisverkehr Bärenklauer Weg / Walter-Bothe-Straße (Annahof). Im Westen grenzt das Plangebiet an die Bundesstraße 96  und im Osten an den Fahrradweg entlang des Oranienburger Kanals an.  

Ziel des Bebauungsplanes ist die Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbeparks Süd mit einer hochwertigen gewerblichen Nutzung entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 1996 zum „Gesamtleitkonzept Flugplatz Oranienburg“ (Beschluss-Nr. 602/24/96) sowie dem städtebaulichen  Rahmenplan für den Teilbereich Nord des ehemaligen  Flugplatzes Nord (aus dem Jahre 1999). Besondere Berücksichtigung soll hierbei die Schutzbedürftigkeit angrenzender Siedlungsbereiche, insbesondere vor Immissionen aller Art, sowohl in der Stadt Oranienburg als auch in der Nachbargemeinde Leegebruch, finden.

Aufbauend auf den bereits vorhandenen Planungen sollen nachstehende allgemeine Planungsgrundsätze berücksichtigt werden:

  • Entwicklung eines Gewerbegebietes mit einer Abstufung/Zonierung unterschiedlicher gewerblicher Nutzungen (vom GI bis GEe) abhängig vom Störungsgrad zur Wohnbebauung, 
  • Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zum Bau einer Erschließungsstraße (Verlängerung der Flugpionierstraße bis zum Kreisverkehr Bärenklauer Weg/Walther-Bothe-Straße),
  • Sicherung von Grün- und Waldflächen, insbesondere auch Flächen, die als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Eingriff genutzt werden können,
  • Sicherung einer umweltverträglichen Nutzung, vor allem hinsichtlich des Immissionsschutzes

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43.2 „Gewerbepark Süd - Nordteil“ ergeben sich Abweichungen zum Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wird daher in Teilbereichen, nördlich und westlich der Einfliegehalle, im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist der Änderungsbereich als Landwirtschaftsfläche dargestellt, die nun in eine gewerbliche Baufläche geändert werden soll.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen derfrühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Bebauungsplanvorentwurf Nr. 43.2 „Gewerbepark Süd - Nordteil“ mit Begründung sowie der Flächennutzungsplanvorentwurf zur 9. Änderung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 25.03.2019 – 25.04.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplanvorentwurf sowie zur Flächennutzungsplanänderung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.  Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

 

Oranienburg, den 13.02.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

Bebauungsplan Nr. 43:

 

Flächennutzungsplan (9. Änderung):

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

Bebauungsplan Nr. 59.3 »Nordwestliche Schmalkaldener Straße«
– Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß  § 3 (2) BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.05.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 59.3 „Nordwestliche Schmalkaldener Straße“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Flur 4, Gemarkung Oranienburg: 178/1, 178/2, 178/3, 178/4, 178/5, 181/1, 182/2, 266/178, 267/178, 268/178, 269/178, 270/178, 271/178, 272/178, 274/178, 275/178, 276/178, 277/178, 279/178, 280/178, 731, 732, 733, 872, 881, 1063/180, 1064/180, 1065/181, 2792/178, 2796/178, 2797/178 sowie 3067/181, 3068/181, 3848, 3849, 3850, 3851 und 3852.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes grenzt im Norden an eine Kleingartenanlage,  östlich an die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 59.1 und 59.2, im Süden  schließt sich ab der Erfurter Straße ein Wohngebiet an und die Straße „Am Kanal“ bildet die westliche Grenze.

Anzustrebendes Planungsziel ist die Weiterentwicklung des Plangebietes zu einem allgemeinen Wohngebiet.

Der Bebauungsplan Nr. 59.3 „Nordwestliche Schmalkaldener Straße“ soll im Rahmen der Innenentwicklung Planungsrecht für Wohnbaugrundstücke für den westlichen Teil des Rahmenplans „Nördliche Schmalkaldener Straße“ schaffen. Die östlichen Flächen des Rahmenplans wurden bereits durch die Bebauungspläne Nr. 59.1 und 59.2 entwickelt und weitgehend realisiert.

 

Umweltprüfung

Für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes.

Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf zu entnehmen.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 59.3 „Nordwestliche Schmalkaldener Straße“ mit Begründung inkl. Umweltbericht und den  umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 25.03.2019 – 29.04.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die oben genannten Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Stadt Oranienburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können unter www.oranienburg.de/Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Neben den o.g. Planunterlagen sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar: 

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Biotoptypenkartierung und Biotopbeschreibung
  • Faunistischer Fachbeitrag zum B-Plan Nr. 59.3 vom November 2018 (Jens Scharon, Berlin)
  • Beschreibung und Prognose der Artengruppengruppen und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • Fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel, untere Naturschutzbehörde vom 06.07.2018 zu Anforderungen des Biotop- und Artenschutzes

 

Zum Schutzgut Boden

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zu den Bodeneigenschaften im plangebiet
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu Kompensationsmaßnahmen
  • fachbehördliche Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 11.06.2018 zu den Kampfmittelverdachtsflächen und Hinweise zur Munitionsfreigabebescheinigung für die Grundstückseigentümer

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Untersuchung Grundwasserschutz- und Grundwasserneubildungsfunktion
  • zu Kompensationsmaßnahmen
  • Fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel, untere Wasserschutzbehörde vom 06.07.2018 zu Anforderungen und Bestimmungen des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) und des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)

 

Zum Schutzgut Luft/Klima

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zu den besonderen Funktionsausprägungen für das Schutzgut Klima/Luft
  • Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidung bzw. Verbesserung der Klima- und Luftbedingungen im Plangebiet

 

Zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Landschafts- und Ortsbildes und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidung bzw. Verbesserung des Landschafts- und Ortsbildes im Plangebiet

   

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreiung und Auswirkungen der Planung auf Mensch und Gesundheit
  • Darstellung von Vermeidung bzw. Verbesserung der Bedingungen für Mensch und Gesundheit im Plangebiet
  • Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 59.3 vom 22.03.2018 (Büro LK Argus GmbH Berlin), welche die Auswirkungen der zukünftigen Wohnnutzungen und der sich daraus ableitende Verkehr auf das Umfeld sowie die Verträglichkeit mit den umliegend vorhandenen Verkehrsmengen untersucht

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

 

Oranienburg, 20.02.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

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