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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß §3 (2) BauGB und frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB an der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §8 (3) BauGB (Parallelverfahren)

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 25.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 134 „Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße“ gem.§ 2 (1) BauGB beschlossen.

Das Plangebiet wird im Norden durch die Allee „An den Eichen“, im Osten durch das Grundstück eines Discountermarktes sowie im Süden von der Germendorfer Allee begrenzt. Im Osten schließt die Polizeiinspektion Oranienburg an. Der Geltungsbereich umfasst ca. 4,8 ha und beinhaltet im Einzelnen folgende Flurstücke der Gemarkung Oranienburg: Gemarkung Oranienburg, Flur 5, 116 (Tiergartenstraße), 538 sowie 2153.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Grafik gekennzeichnet.

Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für die Standortentwicklung eines Technik- und Ausbildungszentrums Brand- und Katastrophenschutz (TAZ) für den Landkreis Oberhavel geschaffen werden. Das TAZ bietet Schulungs- und Ausbildungsangebote für die regionalen Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes. Ergebnisse der Vorplanung für die Gebäude und Außenanlagen wurden im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Die beidseitig der Tiergartenstraße gelegenen Bauflächen sollen als Ergänzungspotenzial für Verwaltungs- und Ausbildungseinrichtungen genutzt werden.

Die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen und die Erschließung sollen über Festsetzungen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 30 BauGB geregelt werden. Im Entwurf sind entsprechend zwei Sondergebiete mit einer GRZ von 0,3 bzw. 0,4 festgesetzt.

 

Planverfahren und Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird als verbindlicher Bauleitplan gem. § 8 BauGB im Regelverfahren mit Umweltprüfung gem. § 2a BauGB aufgestellt. Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes erfolgt in einem entsprechenden Fachbeitrag, der unter anderem Informationen aus Vor-Ort-Begehungen zur Erfassung geschützter Arten im Plangebiet enthält.

Die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt parallel.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 134 „Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße“ mit Begründung, Umweltbericht und weiteren umweltrelevanten Informationen sowie im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB der Vorentwurf der Änderung des Flächenutzungsplans für das Gebiet des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom

02.06. bis 03.07.2020

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Neben den o.g. Planunterlagen sind folgende umweltrelevante Informationen verfügbar:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Karte mit Lage der Biotope in Bestand
  • Biotopbeschreibung und Darstellung der einzelnen Biotoptypen und Beschreibung der Biotopeigenschaften
  • Beschreibung und Erfassung der Europäischen Vogelarten, Reptilien, Fledermäuse
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen sowie internen und externen Ausgleichsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • zu den Anforderungen des Umweltberichtes, des Biotop- und Artenschutzes, zur Eingriffsregelung und zu Kompensationsmaßnahmen die fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel, untere Naturschutzbehörde vom 06. Januar 2020
  • zu den Anforderungen des Umweltberichtes und zu Kompensationsmaßnahmen die fachbehördlichen Stellungnahmen des Landesbetrieb Forst Brandenburg vom 10. März 2020 und vom 6. Mai 2020
  • Faunistische Untersuchung und Artenschutzprüfung für Lebensräume von Reptilien und Amphibien vom 25. März 2020

  

Zum Schutzgut Boden

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zu den Bodeneigenschaften im Plangebiet
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen in Hinblick auf die im Plangebiet zugelassene Versiegelung
  • zum Bodenschutz die fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 06. Januar 2020
  • zu den Kampfmittelverdachtsflächen und zur Munitionsfreigabebescheinigung für die Grundstückseigentümer die fachbehördliche Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 06. Dezember 2019

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zur Bedeutung des Schutzgutes Wassers für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
  • zu Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung des anfallenden Oberflächenwassers und zur Versickerung des Niederschlagswassers

 

Zum Schutzgut Klima/Luft

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zu den besonderen Funktionsausprägungen für das Schutzgut Klima/ Luft
  • Beschreibung und Prognose von Klima und Luft und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidung bzw. Verbesserung der Klima- und Luftbedingungen im Plangebiet

 

Zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Landschafts- und Ortsbildes und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Vermeidung von Beeinträchtigungen bzw. Verbesserung des Landschafts- und Ortsbildes im Plangebiet

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung und Auswirkungen der Planung auf Mensch und Gesundheit
  • Darstellung von Vermeidung bzw. Verbesserung der Bedingungen für Mensch und Gesundheit im Plangebiet
  • Schalltechnische Untersuchung – Lärmimmissionsprognose – zum Bebauungsplan vom 30. August 2019 (Büro Wölfel), die die Auswirkungen des Anlagenlärms und Verkehrslärms untersucht
  • Untersuchung der Luftschafstoffimmissionen zum Bebauungsplan vom 21. August 2019 (Büro Wölfel), die die Auswirkungen des Betriebes der Brandsimulationsanlage untersucht

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter

In der Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 13. Dezember 2019  liegen Informationen zu den nahe gelegen Denkmalen vor:

  • Landwirtschaftsschule, Germendorfer Allee 17
  • Wirtschaftsgebäude neben Germendorfer Allee 18 b

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 134 „Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße“ ergeben sich im Plangebiet Abweichungen zum Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplanwird daher im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 134 geändert.

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Mischbaufläche und Grünfläche dargestellt, die nun in eine Sonderbaufläche geändert werden soll.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zu den Planentwürfen schriftlich, während der Sprechzeit auch zur Niederschrift vorgebracht werden.

Ergänzend werden die Planunterlagen, die Gegenstand der Offenlegung sind im Internet-Portal www.oranienburg.de zugänglich gemacht und können dort im oben genannten Zeitraum eingesehen werden.

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

 
Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Stellungnahme ohne Absenderangaben einreichen, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, den 08.05.2020

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

Geltungsbereich Bebauungsplan 134
Geltungsbereich Bebauungsplan 134

 

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