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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 117 »Wohnpark Kremmener Straße«
– Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß §3 (2) BauGB

 

Ziel und Zweck

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.05.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 117 mit der Bezeichnung „Wohnpark Kremmener Straße“ beschlossen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 148/1, 149/3, 691, 693, 696, 1009, 1011, 1012 (teilweise) und 3808 der Flur 4 der Gemarkung Oranienburg.

Vordringliches Ziel ist die Schaffung von Planungsrecht für Mehrfamilienhäuser mit 144 Wohneinheiten. Zu diesem Zweck sollen die derzeit brachliegenden und dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnende Flächen überwiegend als „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt werden. Darüber hinaus soll im Westen und Nordwesten des ca. 3,4 Hektar großen Plangebiets die Festsetzung von Grünflächen erfolgen. Deren Zweckbestimmung ist die Herstellung einer Grünverbindung zwischen dem städtischen und dem jüdischen Friedhof sowie die Aufnahme eines Spielplatzes für die Kinder des neuen Wohngebiets und eines Fuß- und Radweges, der die Kremmener Straße nahe einer Bushaltestelle mit der Friedensstraße nahe des Einkaufzentrums Oranienpark verbinden soll. Ebenfalls im nordwestlichen Bereich, direkt angrenzend an die Friedensstraße, wird soll ein Grundstück im städtischem Eigentum als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte ausgewiesen werden.

 
Umweltrelevante Informationen

Das Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 117 „Wohnpark Kremmener Straße“ wird gemäß §13a in Verbindung mit §13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Absatz 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und von der Angabe nach § 3 Absatz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. den beiliegenden Gutachten zu entnehmen.

Ein maßgebliches Ziel der vorliegenden Planung ist es, vermeidbare Eingriffe in Natur- und Landschaft zu unterlassen, unter anderem durch

  • Wahl eines Standorts mit guter Anbindung an die örtliche Erschließung, den ÖPNV sowie Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen.
  • Inanspruchnahme von Böden deren Struktur durch frühere bauliche Nutzungen bereist gestört ist und auf denen sich Biotope geringer Wertigkeit befinden.
  • Reduzierung der Inanspruchnahme und Versiegelung von Flächen für die innere Erschließung des Gebietes
  • Minderung der Eingriffe in den Gehölzbestand gegenüber früheren Planungsphasen  und Festsetzungen zum Erhalt standortgerechter Gehölze.
 
Öffentliche Auslegung (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 (2) BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 117 „Wohnpark Kremmener Straße“ mit Begründung, der zugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Artenschutzgutachten, Verkehrsgutachten und Immissionsschutzgutachten in der Zeit vom 11.06.2019 bis 12.07.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    9.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    9.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    9.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Auslegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeit zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, im Internet zugänglich gemacht. Die Unterlagen können während der oben genannten Zeit auf www.oranienburg.de unter der Rubrik „öffentliche Auslegung“ eingesehen werden.

 

 

Oranienburg, den 30.04.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

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Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

 


 

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