Seiteninhalt

Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 141 „Gnadenhof & Wildtierrettung Notkleintiere", OT Wensickendorf –
Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (im Parallelverfahren) –
Anpassung des Geltungsbereiches Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 29.04.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 141 "Gnadenhof & Wildtierrettung Notkleintiere", OT Wensickendorf gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde mit Konkretisierung der Planung angepasst. Der Geltungsbereich des am Gärtnerweg gelegenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 1499/142, 1500/142, 1501/142, 1502/142, 1503/142, 1525/142 (teilweise), 1526/142 (teilweise), 1527/142, 1530/140 (teilweise), 1604, 1606, sowie 1608 in Flur 3 in der Gemarkung Wensickendorf.

Das Plangebiet liegt zwischen der Siedlung östlich der Bahn und dem Rahmer See. Die „Siedlung am Rahmer See“ ist dabei ca. 400 m vom Plangebiet entfernt; der Rahmer See liegt 250 m entfernt. Der Geltungsbereich ist von landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben. Er ist Teil einer Gebäudesammlung, die aus Grundstücken des Gärtnerwegs 8 und 9 sowie 11 – 15 besteht.

Geplant ist die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung Gnadenhof und Wildtierrettung Notkleintiere in dem ca. 0,72 ha großen Plangebiet südöstlich des Ortsteils Wensickendorf im Außenbereich.

Zur städtebaulichen Ordnung und zur dauerhaften und planungsrechtlichen Sicherung der bereits im Bestand vorhandenen Bauten ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 2 BauGB mit dem Ziel der Sicherung der Nutzung der Flächen zur Aufnahme und Haltung von verletzten oder nicht artgerecht gehaltenen oder ausgesetzten Tieren aufgestellt.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 141 „Gnadenhof & Wildtierrettung Notkleintiere“, OT Wensickendorf“ wird hiermit gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Planverfahren und Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird als verbindlicher Bauleitplan gemäß § 8 Baugesetzbuch (BauGB) im Regelverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB aufgestellt. Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes erfolgt in einem entsprechenden Fachbeitrag, der unter anderem Informationen aus Vor-Ort-Begehungen zur Erfassung geschützter Arten im Plangebiet enthält.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sowie die Beteiligung berührter Nachbargemeinden parallel. Eben genannte werden von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB in Kenntnis gesetzt.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 141 „Gnadenhof und Wildtierrettung Notkleintiere“, OT Wensickendorf ergeben sich Abweichungen zum Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wird daher für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert. Die für den Änderungsbereich im rechtswirksamen Flächennutzungsplan derzeit vorhandene Landwirtschaftsfläche soll als Sonderbaufläche dargestellt werden.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 141 „Gnadenhof & Wildtierrettung Notkleintiere“, OT Wensickendorf liegt mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit 

vom 08.01.2020 bis 10.02.2020

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Ort der Auslegung:                   
Stadt Oranienburg
Schloßplatz 1
16515 Oranienburg
Gebäude II, 1. Obergeschoss
Stadtplanungsamt – Foyer

 

Zeit der Auslegung:                  
Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 17:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 13:00 Uhr

 

Ergänzend werden die Bekanntmachung und die oben genannten Unterlagen während der Zeit der Auslegung zusätzlich über das Internetportal der Stadt Oranienburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können unter Politik & Beteiligung – Bürgerbeteiligung – Offenlegungen  > Bauleitplanverfahren > Aktuelle öffentliche Auslegungen unter https://oranienburg.de/Politik-Beteiligung/B%C3%BCrgerbeteiligung/Offenlegungen/Bauleitplanung während des oben genannten Zeitraums eingesehen werden.

Zudem steht Ihnen das Portal zu Vorhaben im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg vom Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung unter https://www.uvp-verbund.de/bb zweiter Link – Bauleitplanung > Suchbegriff Oranienburg > erster Link – Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren – zur Verfügung.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Zeit der Auslegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder während der Sprechzeiten

  • Dienstag         9:00 – 12.00 Uhr und 13:30 – 17:00 Uhr und
  • Donnerstag    9:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr

zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Datenschutzinformation

Im Rahmen der Beteiligung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und § 5 Abs. 1 Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG). Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 
 

Oranienburg, 06.12.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 141 »Gnadenhof und Wildtierrettung Notkleintiere«, OT Wensickendorf (rot umrahmt), Geltungsbereich der 17. Änderung  des Flächennutzungsplanes (blau umrahmt)
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 141 »Gnadenhof und Wildtierrettung Notkleintiere«, OT Wensickendorf (rot umrahmt), Geltungsbereich der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (blau umrahmt)

 

Anlagen zum Download

 

 

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

Bebauungsplan Nr. 110 »Schulstandort an der Friedrichsthaler Chaussee« – Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 4a i. V. m. § 3 (2) BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadt beabsichtigt aufgrund des Beschlusses der Stadtverordneten- versammlung zum Konzept „Soziale Infrastruktur – Kindertagesstätten & Schulen 2016–2022 mit Perspektive bis 2027/2030“ vom 12.12.2016 den Neubau einer Grundschule in Friedrichsthal.

Der ca. 2,94 ha große Geltungsbereich des hierfür erforderlichen Bebau- ungsplanes besteht aus dem Flurstück 40 der Flur 2 der Gemarkung Fried- richsthal. Dieser ist im Süden und Südosten von Wald umgeben, grenzt im Nordosten an eine Wohnbebauung und eine Kindertagesstätte, und die westliche Begrenzung bildet die Straße Friedrichsthaler Chaussee.

Anzustrebendes Planungsziel ist die Entwicklung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Grundschule einschließlich erforderlicher Nebennutzung.

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen In- formationen zu folgenden Themen vor:

  • Biotoptypenkartierung und Biotopbeschreibung
  • Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung
  • Beschreibung und Erfassung der Europäischen Vogelarten, Reptilien, Fledermäuse, Insekten
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • Fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel zum B-Plan Nr. 110, untere Naturschutzbehörde vom 10.03.2017 zu Anforderungen des Biotop- und Artenschutzes

 

Zum Schutzgut Boden

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen In- formationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu Kompensationsmaßnahmen
  • Lage des Plangebietes innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Obere Havelniederung“ und des damit verbundenen Verbotes der Errichtung baulicher Anlagen: Die untere Naturschutzbehörde hat mit Schreiben vom 09.01.2019 einer Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz von den Verboten der Schutzgebietsverordnung zugesichert
  • Notwendige Waldumwandlung: Der Landesbetrieb Forst Brandenburg stimmt einer Waldumwandlung mit der Auflage, die nachteiligen Wir- kungen auszugleichen, zu.
  • fachbehördliche Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampf- mittelbeseitigungsdienstes vom 27.02.2017 Hinweise zur Munitions- freigabebescheinigung für die Grundstückseigentümer

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen In- formationen zu folgenden Themen vor:

  • Bedeutung des Schutzgut Wassers und Auswirkungen durch die Planung
  • zu Vermeidungsmaßnahmen
  • Lage des Plangebietes innerhalb der Trinkwasserschutzzone III B des Wasserschutzgebietes Oranienburg-Sachsenhausen und des damit verbundenen Verbots der Waldumwandlung: Die untere Wasserbehördehat mit Schreiben vom 05.07.2017 eine Befreiung von den Verboten der Rechtsverordnung erteilt.

 

Zum Schutzgut Luft/Klima

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • BeschreibungdesSchutzgutesundderenAuswirkungendurchdiePlanung

 

Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • BeschreibungdesSchutzgutesundderenAuswirkungendurchdiePlanung

 

Zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Landschafts- und Ortsbildes und deren Auswirkun- gen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung und Auswirkungen der Planung auf Mensch und Gesundheit
  • Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 110 vom 14.07.2017, welche die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf den bestehenden Verkehrsablauf abschätzen und Aussagen zur Machbarkeit der geplanten Erschließung trifft
  • Schallschutzgutachten zum B-Plan Nr. 110 vom 14.07.2017, welche die Verkehrslärmeinwirkungen der Friedrichsthaler Chaussee auf das Plangebiet prognostiziert und bewertet

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der geänderte Ent- wurf des Bebauungsplanes Nr. 110 „Schulstandort an der Friedrichsthaler Chaussee“ mit Begründung inkl. Umweltbericht und den o. g. umweltre- levanten Informationen gemäß § 4a i. V. m. § 3 (2) BauGB in der Zeit 

vom 06.01.2020 bis 07.02.2020

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II. 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der erneuten Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum geänderten Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Nie- derschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregun- gen werden in die anschließende erneute Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanes Hinweise und Anregungen vorgebracht werden können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 6 BauGB nicht frist- gerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de unter der Rubrik Bürgerbeteiligung/Offenlegung eingesehen werden.

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, 10.12.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


Planskizze: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 110 »Schulstandort an der Friedrichsthaler Chaussee«
Planskizze: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 110 »Schulstandort an der Friedrichsthaler Chaussee«

 
Anlagen zum Download

 

Umweltbezogene Informationen:

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Bebauungsplan Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg« – Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Anlass und Ziel der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am  09.12.2019  den Entwurf  des  Bebauungsplanes Nr. 118 „Tierhaltungsanlagen Oranienburg“ gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Steuerung der Standorte von Tierhaltungsanlagen sowohl gewerblicher als auch landwirtschaftlicher Art durch die Bereithaltung von geeigneten Flächen unter Festsetzung von Ausschlussbereichen. Die Stadt verfolgt dabei die folgenden allgemeinen städtebaulichen Planungsziele:

  • Identifikation von geeigneten Flächen für die Tierhaltung;
  • Vorsorge gegenüber der Überlastung von Teilräumen (z.B. durch Gerüche);
  • angemessene Berücksichtigung der Erweiterungs- oder Bestandsinteressen bestehender landwirtschaftlicher Betriebe bzw. bestehender Tierhaltungsbetriebe;
  • Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft und Schutz der Erholungsfunktion.

 

Die Regelungen des Bebauungsplans beschränken sich auf die im Flächennutzungsplan dargestellten landwirtschaftlichen Flächen. Sie erfassen also insbesondere nicht die Siedlungsbereiche oder die Waldflächen, die aber im räumlichen Gesamtkonzept als ungeeignete Bereiche erfasst sind. Die Ausschlussbereiche werden unter Freihaltung von Eignungsbereichen (Weißflächen) durch den Bebauungsplan rechtsverbindlich festgesetzt. Der Bebauungsplan umfasst die Geltungsbereiche A bis G (Ausschlussbereiche, siehe Planskizze). In den geplanten textlichen Festsetzungen wird geregelt, dass der Ausschluss nur für die Tierarten Schwein, Rind und Geflügel gilt (also z.B. nicht für Pferdehaltungen). Der Ausschluss soll zudem erst ab einer bestimmten Größenordnung von Tierhaltungen gelten (Irrelevanzgrenze). In den freigehaltenen geeigneten Bereichen (Weißflächen; siehe Planskizze) gelten die normalen Zulässigkeitsregeln des Baugesetzbuches für Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass vorhandene Betriebe auch nach Aufstellung des Bebauungsplanes Bestandsschutz genießen und die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der Zulässigkeit nach § 35 BauGB zu erweitern. Betriebserneuerungen im Rahmen der vorhandenen Flächen sollen möglich sein.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Der Entwurf  des Bebauungsplanes Nr. 118 „Tierhaltungsanlagen Oranienburg“ liegt mit Begründung und Umweltbericht  gemäß § 3 Abs. 2   BauGB in der Zeit

vom 02.01.2020 bis 03.02.2020

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II. 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr.

 

Das räumliche Gesamtkonzept Tierhaltung Oranienburg vom 15. Februar 2018  ist als Bestandteil (Anlage 1) der Begründung des Bebauungsplanes ebenfalls Gegenstand der ausgelegten Planunterlagen.

Da mit dem Bebauungsplan keine neuen Vorhaben zulässig gemacht, sondern nur für das Plangebiet mit seinen Geltungsbereichen Einschränkungen für den Sektor der Tierhaltung getroffen werden, sind grundsätzlich keine negativen Umweltauswirkungen durch die Planaufstellung zu erwarten. 

 

Die Begründung und das räumliche Gesamtkonzept als Anlage 1 zur Begründung des Bebauungsplanes enthalten folgende umweltbezogene Informationen:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten:

  • Bewertung  der  Suchflächen für Tierhaltungsanlagen (Restriktionskriterien) unter  dem Aspekt des Schutzgutes Biotope und Arten
  • Darstellung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, Europäische Vogelschutzgebiete, Naturpark, gesetzlich geschützte Biotope (großflächig), Fischotterschongebiet

 

Zum Schutzgut Boden:

  • Bewertung  der  Suchflächen für Tierhaltungsanlagen (Restriktionskriterien) unter dem Aspekt des Schutzgutes Boden
  • Darstellung von Flächen für den Abbau von Rohstoffen (mit Abstandsflächen) 

 

Zum Schutzgut Wasser:

  • Bewertung  der  Suchflächen für Tierhaltungsanlagen (Restriktionskriterien) unter dem Aspekt des Schutzgutes Wasser
  • Darstellung der Trinkwasserschutzzonen;  Einbeziehung der  besonders schutzwürdigen Bereiche im Hinblick auf das Schutzgut Wasser (insbesondere Trinkwasserschutzgebietszonen I, II und III A) als  Ausschlussbereiche im Bebauungsplan

 

Zum Schutzgut Luft/Klima:

  • Beschreibung und Prognose von Klima und Luft und deren Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Landschafts- und Ortsbild:

  • Bewertung  der  Suchflächen für Tierhaltungsanlagen (Restriktionskriterien) unter dem Aspekt des Schutzgutes Landschafts- und Ortbild
  • Darstellung von Landschafträumen und Siedlungsflächen 
  • Darstellung der Nutzungen im Außenbereich (Wohnen und Splittersiedlungen, Landwirtschaftliche Hofstelle mit und ohne Tierhaltung) 

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit:

  • Bewertung  der  Suchflächen für Tierhaltungsanlagen (Restriktionskriterien) unter dem Aspekt des Schutzgutes Mensch und Gesundheit
  • Darstellung der Nutzungen im Außenbereich (Wohnen und Splittersiedlungen, Landwirtschaftliche Hofstelle mit und ohne Tierhaltung) 

 

Zum Schutzgut Kultur und Sachgüter:

  • Bewertung  der  Suchflächen für Tierhaltungsanlagen (Restriktionskriterien) unter dem Aspekt des Schutzgutes Kultur und Sachgüter
  • Darstellung von Bodendenkmälern im Plangebiet

 

Neben den o.g. Planunterlagen  (Bebauungsplanentwurf, Begründung mit Umweltbericht, räumliches Gesamtkonzept) sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und liegen aus:

 

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 118 „Tierhaltungsanlagen Oranienburg“:

 

Darin werden folgende umweltbezogene Belange angesprochen:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten:

Hinweise zum gesetzlichen Biotopschutz, Naturdenkmalen sowie geschützten Landschaftsbestandteilen, Biotopverbund, Ziele des Naturparks „Barnim“, Hinweise zum besonderen Artenschutz, avifaunistische Konflikte, Ammoniak- und Stickstoffeinträge, Betroffenheit von Waldflächen, Flächen für Ausgleichsmaßnahmen, Betroffenheit von FFH, - Vogelschutz und  Landschaftsschutzgebieten;

 

Zum Schutzgut Boden:

Bewertung der Altlastensituation, Hinweise zur Munitionsfreigabebescheinigung und zur Kampfmittelverdachtsflächen, Hinweise auf Bergbauberechtigungen;

 

Zum Schutzgut Wasser:

Hinweise zu den Trinkwasserschutzzonen und zu den wasserwirtschaftlichen Belangen gemäß Brandenburgisches Wassergesetz und den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, Hinweise zur Trinkwasser- und Abwassererschließung, Hinweise auf Kleingewässer, Grundwasserbelastungen;

 

Zum Schutzgut  Luft/Klima:

Hinweise zu den besonderen Funktionsausprägungen für das Schutzgut Klima/Luft; Landwirtschaft und Klimawandel;

 

Schutzgut Landschafts- und Ortsbild:

fehlender Siedlungsanschluss, Betroffenheit des Landschaftsbildes

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit:

Arbeitsschutz, Irrelevanzgrenzen, Tabukriterien im B-Plan und Begründung hinsichtlich der Bodenpolitik, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, zur ökologischen Landwirtschaft im ländlichen Raum und zu gesundheitsschädlichen Einflüssen durch die Landwirtschaft, Umweltbelastung durch Pferdehaltung, Abstandsraster zur Wohnbebauung, Lage in Hauptwindrichtung zur Wohnbebauung, Frischluft- und Kälteaustauschgebiete, Luft- und Staubemissionen, Geruchsbelästigungen, Bioaerosole;

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter:

Anforderungen des Schutzgutes Bodendenkmäler und das Vorkommen von Bodendenkmälern;

 

Sonstige:

Herausnahme von gewerblichen Tierhaltungsanlagen aus dem Konzept, Kriterien der ökologischen Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Umgehung der Privilegierung der Tierhaltung;

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum  Bebauungsplanentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de  unter der Rubrik - Bürgerbeteiligung - Offenlegung eingesehen werden.

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, 10.12.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 



Planskizze: Geltungsbereiche Bebauungsplan Nr.  118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg« mit Darstellung der für Tierhaltung offenen Flächen (Weißflächen)
Planskizze: Geltungsbereiche Bebauungsplan Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg« mit Darstellung der für Tierhaltung offenen Flächen (Weißflächen)
 

 
Anlagen zum Download

 

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

Bebauungsplan Nr. 130 »Wohnbebauung Robert-Koch-Straße / Saarlandstraße« – Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 15.10.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 130 „Wohnbebauung Robert-Koch-Straße / Saarlandstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.

Das Plangebiet besteht aus zwei Geltungsbereichen, welche nördlich und südlich der ehemaligen Bahntrasse Kremmen-Oranienburg liegen (Anlage 2). Das nördliche Plangebiet ist begrenzt im Norden durch die Saarlandstraße, im Westen und Süden durch die ehemalige Bahnstrecke Kremmen-Oranienburg,  ist im Osten durch die Robert-Koch-Straße. Das südliche Plangebiet ist begrenzt im Norden durch die ehemalige Trasse der Bahnstrecke Kremmen-Oranienburg, im Süden durch die rückwärtige Einzelhausbebung der Moselstraße und im Westen durch die Mainstraße. Der Geltungsbereich besteht aus den Flurstücken 140/1, 145/2, 145/4, 145/6, 145/8, 145/11, 181, 256, 262 bis 269, 281, 282, 2300/145, 2306/145, 2307/145, 2308/144, 2309/144, 2320/144, 2318/144, 2648/139, 2647/139, 2649/140, 2651/140, 4888/144, 4891/144, und 4892/144 der Flur 24 der Gemarkung Oranienburg.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Grafik im Anhang gekennzeichnet.

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geordnete Entwicklung eines Wohngebiets auf einer durch Aufgabe einer früheren Gewerbenutzung entstandene innerstädtische Brachfläche geschaffen werden. Der Bebauungsplan soll gewährleisten, dass sich das Plangebiet mit der zukünftigen Bebauung und Erschließung in das umgebende Siedlungsgebiet einfügt. Planungsziel des Bebauungsplanes soll die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes mit einer Bebauungsdichte, die den örtlichen Charakter aufnimmt und entwickelt sowie die Sicherung der erforderlichen Erschließungsflächen sein.

 
Planverfahren und Umweltprüfung

Der Bebauungsplan kann wegen seiner Lage innerhalb des Siedlungszusammenhanges im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 (5) Satz 3 und § 10 (4) BauGB kann demnach abgesehen werden.

Die Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt parallel.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird im Sinne des § 13a Abs. 2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 (1) BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 130 „Wohnbebauung Robert-Koch-Straße / Saarlandstraße“ mit Begründung und bisher verfügbaren Umweltinformationen in der Zeit vom 25.11.2019 bis einschließlich 30.12.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, am Schlossplatz 1 im Haus 2, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    9.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    9.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    9.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich, während der Sprechzeit auch zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

Ergänzend werden die Planunterlagen, die Gegenstand der Offenlegung sind, im Internet-Portal www.oranienburg.de zugänglich gemacht und können dort unter der Adresse www.oranienburg.de/offenlegungen im oben genannten Zeitraum eingesehen werden (Menüpfad: Politik & Beteiligung > Bürgerbeteiligungen > Offenlegungen > Bauleitplanung > Aktuelle öffentliche Beteiligung).

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Stellungnahme ohne Absenderangaben einreichen, erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, 11.10.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 130 »Wohnbebauung Robert-Koch-Straße / Saarlandstraße«
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 130 »Wohnbebauung Robert-Koch-Straße / Saarlandstraße«

 
Anlagen zum Download

 

 

Vorentwurf:

 

Gutachten und Untersuchungen

 

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

 

Bebauungsplan Nr. 134 »Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße« – Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 25.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 134 „Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.

Das Plangebiet wird im Norden durch die Allee „An den Eichen“, im Osten durch das Grundstück eines Discountermarktes sowie im Süden von der Germendorfer Allee begrenzt. Im Osten schließt die Polizeiinspektion Oranienburg an. Der Geltungsbereich umfasst ca. 4,8 ha und beinhaltet im Einzelnen folgende Flurstücke der Gemarkung Oranienburg: Gemarkung Oranienburg, Flur 5, 116 (Tiergartenstraße), 538 sowie 2153.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Grafik im Anhang gekennzeichnet.

Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für die Standortentwicklung eines Technik- und Ausbildungszentrums Brand- und Katastrophenschutz (TAZ) für den Landkreis Oberhavel geschaffen werden. Das TAZ bietet Schulungs- und Ausbildungsangebote für die regionalen Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes. Ergebnisse der gegenwärtig durchgeführten Vorplanung für die Gebäude und Außenanlagen werden im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Die beidseitig der Tiergartenstraße gelegenen Bauflächen sollen als Ergänzungspotenzial für Verwaltungs- und Ausbildungseinrichtungen genutzt werden.

Die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen und die Erschließung sollen über Festsetzungen im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 30 BauGB geregelt werden. Im Vorentwurf sind entsprechend zwei Sondergebiete mit einer GRZ von 0,3 bzw. 0,4 festgesetzt.

 
Planverfahren und Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird als verbindlicher Bauleitplan gem. § 8 BauGB im Regelverfahren mit Umweltprüfung gem. § 2a BauGB aufgestellt. Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes erfolgt in einem entsprechenden Fachbeitrag, der unter anderem Informationen aus Vor-Ort-Begehungen zur Erfassung geschützter Arten im Plangebiet enthält.

Die Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt parallel.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 (1) BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 134 „Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße“ mit Begründung und Umweltbericht in der Zeit

vom 25.11.2019 bis einschließlich 30.12.2019

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, am Schlossplatz 1 im Haus 2, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    9.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    9.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    9.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich, während der Sprechzeit auch zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

Ergänzend werden die Planunterlagen, die Gegenstand der Offenlegung sind, im Internet-Portal www.oranienburg.de zugänglich gemacht und können dort unter der Adresse www.oranienburg.de/offenlegungen im oben genannten Zeitraum eingesehen werden (Menüpfad: Politik & Beteiligung > Bürgerbeteiligungen > Offenlegungen > Bauleitplanung > Aktuelle öffentliche Beteiligung).

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Stellungnahme ohne Absenderangaben einreichen, erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, 11.10.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 134 »Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße«
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 134 »Technisches Ausbildungszentrum Germendorfer Allee / Tiergartenstraße«

 

Anlagen zum Download

 

Bekanntmachung als PDF [0,1 MB]

 

Vorentwurf:

 

Gutachten und Untersuchungen:

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

 

Bebauungsplan Nr. 138 »Wohnen südlich von Eden« – Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 29.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 138 „Wohnen südlich von Eden“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 138 „Wohnen südlich von Eden“ umfasst die Flurstücke 22/1 und 638/22 der Flur 4 in Oranienburg. Das Plangebiet wird im Osten begrenzt durch den am Oranienburger Kanal verlaufenden Radweg, im Süden durch den Damm der ehemaligen Kremmener Bahn und im Norden durch die Walter-Bothe-Straße.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Grafik im Anhang gekennzeichnet.

Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung eines Wohngebiets auf einer ca. 2,1 ha großen innerstädtischen Brache westlich des Oranienburger Kanals, nördlich des Dammes der ehemaligen Kremmener Bahn und südlich der Walter-Bothe-Straße geschaffen werden.

 
Planverfahren und Umweltprüfung

Der Bebauungsplan wird als verbindlicher Bauleitplan gem. § 8 BauGB im Regelverfahren mit Umweltprüfung gem. § 2a BauGB aufgestellt.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll gemäß § 12 BauGB vorhabenbezogen erfolgen. Wesentliche Voraussetzung für die beabsichtigte Wohnnutzung ist die Sanierung von radioaktiv belastetem Boden in Teilen des Plangebiets. Vorhabenträger ist die Grundstücks- und Baugesellschaft Germendorf mbH. Die GBG ist bereit die Bodensanierung auf eigene Kosten vornehmen zu lassen.

Die Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt parallel.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert.

 

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 (1) BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 138 „Wohnen südlich von Eden“ mit Begründung und bisher verfügbaren Umweltinformationen in der Zeit

vom 25.11.2019 bis einschließlich 30.12.2019

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, am Schlossplatz 1 im Haus 2, 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    9.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    9.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    9.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich, während der Sprechzeit auch zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

Ergänzend werden die Planunterlagen, die Gegenstand der Offenlegung sind, im Internet-Portal www.oranienburg.de zugänglich gemacht und können dort unter der Adresse www.oranienburg.de/offenlegungen im oben genannten Zeitraum eingesehen werden (Menüpfad: Politik & Beteiligung > Bürgerbeteiligungen > Offenlegungen > Bauleitplanung > Aktuelle öffentliche Beteiligung).

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Stellungnahme ohne Absenderangaben einreichen, erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, 11.10.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 138 »Wohnen südlich von Eden«
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 138 »Wohnen südlich von Eden«

 

Anlagen zum Download

 

 

Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

 

5. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (im Parallelverfahren) für einen Teilbereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 31 „Genossenschaftssiedlung Eden“ –
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Anlass und Ziel der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 05.03.2018 den Entwurf zur  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Genossenschaftssiedlung Eden“ gebilligt. Mit der Änderung des Bebauungsplanes  hat die Stadtverordnetenversammlung auch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB  (im Parallelverfahren) für Teilbereiche des Bebauungsplanes beschlossen.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft den zentralen Bereich (Mosterei, Verwaltungsgebäude, Museum, Bibliothek, Schule und angrenzende Bereiche) der Genossenschaftssiedlung Eden.  Flächen, die als Gemeinbedarf bzw. Kleinsiedlungsgebiet dargestellt sind, sollen dahingehend geändert werden, dass sie nun als Wohnbaufläche, Typ 3 (GFZ bis 0,5) bzw. Typ 2 (GFZ bis 0,8) dargestellt werden. Die Festwiese ist von der Änderung nicht betroffen.

Die wesentlichen Ziele des Flächennutzungsplanes hinsichtlich Bebauungsstruktur  und Funktion der Siedlung - die Erhaltung des durchgrünten Charakters und die Sicherung der Freizeit- und Erholungsfunktion der Grundstücke - bleiben mit den o.g. Änderungen weiterhin bestehen.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen derÖffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf  der 5. Änderung  des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.01.2020 bis 04.02.2020 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Neben den o.g. Planunterlagen sind folgende umweltrelevante Informationen verfügbar:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

  • Beschreibung der Biotope und der Eigenschaften
  • Beschreibung und Erfassung der Artengruppen europäische Vogelarten (u.a. Hausrotschwanz, Haussperling, Mauersegler, Ringeltaube, Turmfalke) sowie von Fledermäusen  (u.a.  großer Abendsegler, Breitflügelfledermaus, Rauhautfledermaus)
  • Informationen hinsichtlich einer möglichen Betroffenheit weiterer Säugetiere und Kriechtiere
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • zu den Anforderungen des Biotop- und  Artenschutzes
  • Artenschutzrechtliches Gutachten – Fachtechnische Untersuchung auf Lebensstätten besonders geschützter Tierarten anlässlich geplanter Gebäudesanierungen in Oranienburg, Struveweg 501 (Büro Renala/Potsdam vom 16.08.2018)

 

Zum Schutzgut Boden

  • zu den Bodeneigenschaften im Plangebiet
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen in Hinblick auf die im Plangebiet  zugelassene Versiegelung
  • zum Bodenschutz, insbesondere zu einer Altlastenverdachtsfläche
  • Historische Recherche alter Industriestandorte im Landkreis Oberhavel, Industriestandort  9, Edener Obstbau Siedlung, Struveweg, vom  26. Juni 1992
  • zu den Kampfmittelverdachtsflächen im Plangebiet und Hinweise zur Kampfmittelfreiheitsbescheinigung für die Grundstückseigentümer

 

Zum Schutzgut Wasser

  • Die Bedeutung des Schutzgutes Wassers für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen des anfallenden Oberflächenwassers und zur Versickerung des Niederschlagswassers

 

Zum Schutzgut Pflanzen

  • Beschreibung der Biotope  
  • zum Vorkommen von Wald, zu Waldflächen im Plangebiet und deren Beurteilung i.S.d. Landeswaldgesetzes

 

Schutzgut Klima

  • Zu den besonderen Funktionsausprägungen für das Schutzgut Klima/Luft

 

Schutzgut Erholung und Landschaftsbild

  • zur Erholungsfunktion und zur landschaftsbezogenen Erholungsfunktion

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter

  • zu den eingetragenen Baudenkmälern im Plangebiet
  • zu den eingetragenen Bodendenkmälern/Fundstellen

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zur 5. Flächennutzungsplanänderung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeiten auf www.oranienburg.de unter der Rubrik Politik & Beteiligung > Bürgerbeteiligung > Offenlegungungen > Bauleitplanung eingesehen werden. 

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, den 10.12.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 

Geltungsbereich der Änderung einer Teilfläche des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 31 »Genossenschaftssiedlung Eden«
Geltungsbereich der Änderung einer Teilfläche des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 31 »Genossenschaftssiedlung Eden«

 

Anlagen zum Download
 

 

Veröffentlichung: