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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 110 »Schulstandort an der Friedrichsthaler Chaussee« – Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß  § 3 (2) BauGB

 

Ziel und Zweck

Die Stadt beabsichtigt den Neubau einer Grundschule im Ortsteil Friedrichsthal aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Konzept „Soziale Infrastruktur – Kindertagesstätten & Schulen 2016-2022 mit Perspektive bis 2027/2030“ am 12.12.2016.

Der ca. 2,94 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplanes besteht aus dem Flurstück 40 der Flur 2 der Gemarkung Friedrichsthal. Dieser ist im Süden und Südosten von Wald umgeben, grenzt im Nordosten an eine Wohnbebauung  und eine Kindertagesstätte und die westliche Begrenzung bildet die Straße Friedrichsthaler Chaussee.

Der geplante neue Schulstandort liegt derzeit im Außenbereich. Daher ist es erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen, um neues Planungsrecht zu schaffen. Vorgesehen ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schule".

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg stellt die Fläche entsprechend der  derzeitigen Nutzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sportfläche“ dar. Dargestellt wird zudem die bestehende Turnhalle als Symbol ohne Flächenbezug (Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen). Weil die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 110 dieser Darstellung als Grünfläche nicht entsprechen bzw. nicht aus dieser Darstellung entwickelt werden können, ist es erforderlich, den Flächennutzungsplan zu ändern. Anstelle der bisherigen Grünfläche soll eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule und sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" dargestellt werden.

 
Umweltprüfung

Für die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung der FNP-Änderung.

Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zur FNP-Änderung zu entnehmen.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 110 „Schulstandort an der Friedrichsthaler Chaussee“ mit Begründung inkl. Umweltbericht gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 05.08.2019 bis 06.09.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Biotoptypenkartierung und Biotopbeschreibung
  • Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung
  • Beschreibung und Erfassung der Europäischen Vogelarten, Reptilien, Fledermäuse, Insekten
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • Fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel zum B-Plan Nr. 110, untere Naturschutzbehörde vom 10.03.2017 zu Anforderungen des Biotop- und Artenschutzes

 

Zum Schutzgut Boden

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu Kompensationsmaßnahmen
  • Lage des Plangebietes innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Obere Havelniederung“ und des damit verbundenen Verbotes der Errichtung baulicher Anlagen: Die untere Naturschutzbehörde hat mit Schreiben vom 09.01.2019 einer Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz von den Verboten der Schutzgebietsverordnung zugesichert
  • Notwendige Waldumwandlung: Der Landesbetrieb Forst Brandenburg stimmt einer Waldumwandlung mit der Auflage, die nachteiligen Wirkungen auszugleichen, zu.
  • fachbehördliche Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 27.02.2017 Hinweise zur Munitionsfreigabebescheinigung für die Grundstückseigentümer

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Bedeutung des Schutzgut Wassers und Auswirkungen durch die Planung
  • Zu Vermeidungsmaßnahmen
  • Lage des Plangebietes innerhalb der Trinkwasserschutzzone III B des Wasserschutzgebietes Oranienburg-Sachsenhausen und des damit verbundenen Verbots der Waldumwandlung: Die untere Wasserbehörde hat mit Schreiben vom 05.07.2017 eine Befreiung von den Verboten der Rechtsverordnung erteilt.

 

Zum Schutzgut Luft/Klima

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Schutzgutes und deren Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Schutzgutes und deren Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Landschafts- und Ortsbildes und deren Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung und Auswirkungen der Planung auf Mensch und Gesundheit
  • Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 110 vom 14.07.2017,  welche die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf den bestehenden  Verkehrsablauf abschätzen und Aussagen zur Machbarkeit der geplanten Erschließung trifft
  • Schallschutzgutachten zum B-Plan Nr. 110 vom 14.07.2017, welche die Verkehrslärmeinwirkungen der Friedrichsthaler Chaussee auf das Plangebiet prognostiziert und bewertet

 

Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die oben genannten Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Stadt Oranienburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Datenschutzinformation:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

 

Oranienburg, den 18.06.2019

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

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Datenschutz:

 

Veröffentlichung:

 

 

 


 

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