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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

Bebauungsplan Nr. 112 »Gewerbepark Mitte – Sachsenhausener Straße« mit gleichzeitiger 8. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (im Parallelverfahren) –
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Anlass und Ziel der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 15.10.2018 den Entwurf zum Bebauungsplanes Nr. 112 „Gewerbepark Mitte – Sachsenhausener Straße“  gebilligt und die Offenlegung der Planunterlagen beschlossen. Mit der Änderung des Bebauungsplanes  hat die Stadtverordnetenversammlung  auch den Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB  (im Parallelverfahren) für Teilbereiche des Bebauungsplanes billigt und die Offenlegung beschlossen

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes, in der beiliegenden Skizze dargestellt, befindet sich in unmittelbarer Nähe zum südlich angrenzenden Oranienburger Stadtzentrum und liegt sowohl östlich und westlich der Sachsenhausener Straße als auch östlich der Chausseestraße. Der östlich von der Sachsenhausener Straße und Chausseestraße gelegene Teilbereich wird im Osten durch die Sachsenhausener Straße und die Chausseestraße, im Süden durch die Heidestraße, im Osten durch die Bahntrasse, im Norden durch die Straße An den Russenfichten begrenzt. Der westlich von der Sachsenhausener Straße gelegene Teilbereich  wird im Westen durch die Sachsenhausener Straße, im Süden durch den Einzelhandelsstandort Rungestraße, einem Hafenbecken (Kaiserhafen), im  Westen durch den Schreberweg und die Försterstraße, das Wohn- und Wochenendhausgebiet Kolonie Zukunft (Bebauungsplan Nr. 57 „Kolonie Zukunft“) sowie landschaftlichen Freiraum, im Norden durch  Wohn- und Gewerbebebauung an der westlichen Chausseestraße sowie landschaftlichen Freiraum begrenzt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll das bestehende Gewerbegebiet an der Sachsenhausener Straße und Chausseestraße städtebaulich neu geordnet und nachverdichtet werden, um eine nachhaltige Modernisierung  und Stärkung des Gewerbestandortes zu sichern.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 „Gewerbegebiet Sachsenhausener Straße“ ergeben sich in Teilbereichen des Plangebietes Abweichungen zum Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wird daher im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 112 geändert. Die Änderung betrifft eine Teilfläche von ca.  28.640 m², nördlich der Adolf-Mertens-Straße und westlich der Sachsenhausener Straße gelegen sowie eine Teilfläche von ca. 11.000 m² im südlichen Plangebiet, westlich der Sachsenhausener Straße. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan sind die zu ändernden Flächen als Gemischte Baufläche (MI) bzw. Sonderbaufläche Handel dargestellt, die nun in eine gewerbliche Baufläche geändert werden sollen.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen derÖffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf  des Bebauungsplanes Nr. 112 „Gewerbepark Mitte – Sachsenhausener Straße“ mit Begründung und Umweltbericht sowie den geänderten Teilbereich des Flächennutzungsplanentwurfes mit Begründung und Umweltbericht (8. Flächennutzungsplanänderung)  gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26. November bis 28. Dezember 2018 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II., 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Neben den o.g. Planunterlagen sind folgende umweltrelevante Informationen verfügbar:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Karte mit Lage der Biotope in Bestand
  • Karte mit Lage der Bäume in Bestand und Auflistung der Baumarten
  • Biotopbeschreibung und Darstellung der einzelnen Biotoptypen und Beschreibung der Biotopeigenschaften
  • Beschreibung und Prognose der Artengruppen und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz
  • fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel, untere Naturschutzbehörde vom 16.05.2017 zu den Anforderungen des Biotop- und  Artenschutzes

 

Zum Schutzgut Boden

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • zu den Bodeneigenschaften im Plangebiet
  • zum Umfang der Bodenversiegelung
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen in Hinblick auf die im Plangebiet  zugelassene Versiegelung
  • fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel vom 10.05.2017 und 16.05.2017 zum Bodenschutz, insbesondere zu dem im Altlastenkataster des Landkreises Oberhavel registrieten Flächen
  • fachbehördliche Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 25.04.2017 zu den Kampfmittelverdachtsflächen und Hinweise zur Munitionsfreigabebescheinigung für die Grundstückseigentümer

 

Zum Schutzgut Wasser

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Die Bedeutung des Schutzgutes Wassers für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
  • zu den Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen des anfallenden Oberflächenwassers und zur Versickerung des Niederschlagswassers
  • zum Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerkes Oranienburg-Sachsenhausen im Umweltbericht
  • fachbehördliche Stellungnahme des Landkreises Oberhavel, untere Wasserbehörde vom 16.05.2017 zur Trinkwasserschutzzone III B und die daraus folgenden gesetzlichen Anforderungen
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Abt. Technischer Umweltschutz 2, Wasserwirtschaft 1 und 2 vom 11.02.2017 zu den wasserwirtschaftlichen Belangen gemäß Brandenburgisches Wassergesetz und den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie

 

Zum Schutzgut Luft/Klima

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Zu den besonderen Funktionsausprägungen für das Schutzgut Klima/Luft
  • Beschreibung und Prognose von Klima und Luft und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidung  bzw. Verbesserung der Klima - und Luftbedingungen im Plangebiet

 

Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Im Umweltbericht liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung des Landschafts- und Ortsbildes und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Darstellung von Vermeidung  bzw. Verbesserung des Landschafts- und Ortsbildes im Plangebiet

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Beschreibung und  Auswirkungen der Planung auf Mensch und Gesundheit
  • Darstellung von Vermeidung  bzw. Verbesserung der Bedingungen für Mensch und Gesundheit im Plangebiet
  • Schalltechnische Untersuchung  - Lärmimmissionsprognose –  zum  Bebauungsplan Nr. 112 von Juni 2018 (Büro Dipl.-Ing. Gerd-Dieter Dox Fachingenieur für Schallschutz), das die Auswirkungen des Gewerbelärms und Verkehrslärms untersucht und die zulässigen Geräuschimmissionen für die einzelnen Baugebiete  ermittelt hat und zum Schutze des  Straßenverkehrslärmes  (Sachsenhausener Straße /Chauseestraße) sowie Schienenverkehrslärmes (Bahnstrecke 6088)  entsprechende Schallschutzmaßnahmen vorschlägt
    • Verkehrsuntersuchung zum B-Plan Nr. 112 vom 31.01.2018 (Büro LK Argus GmbH Berlin), die die Situation an und bestehenden sowie neu geplante Knotenpunkte der Verkehrsachse Sachsenhausener Straße / Chausseestraße auf ihre Leistungsfähigkeit im Prognoseplanfall untersuchte und deren verkehrlichen Auswirkungen darstellt

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter

Im Umweltbericht und in den fachbehördlichen Stellungnahmen liegen Informationen zu folgenden Themen vor:

  • Hinweise auf das  Vorhandensein eines Baudenkmales und Bodendenkmales im Plangebiet
  • Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abt. Bau – und Kunstdenkmalpflege vom 24.04.2017 zum eingetragenen Baudenkmal „Industrieschornstein der Hüttewerke Kaiser und Co.“ im Plangebiet und der fachgutachterlichen Stellungnahme  der Abt. Bodendenkmalpflege/Archäologisches Landesmuseum vom 10.04.2017 zu den gesetzlichen Anforderungen des Schutzgutes Bodendenkmäler und insbesondere zum Bodendenkmal Nr. 70154 (urgeschichtliche Siedlung)
  • Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abt. Bodendenkmalpflege/Archäologisches Landesmuseum vom 26.09.2016 zu eingetragenen Bodendenkmälern/Fundstellen

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zu der  1. Änderung des  Bebauungsplanentwurfes sowie zur Flächennutzungsplanänderung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de unter der Rubrik Politik & Beteiligung > Bürgerbeteiligung > Offenlegungen > Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Oranienburg, 16.10.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 
Anlagen zum Download:
 

 

 

 


 

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