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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 142 »Wohnanlage am Mühlenbecker Weg«

Bebauungsplan Nr. 142 »Wohnanlage am Mühlenbecker Weg« – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 29.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 142 „Wohnanlage am Mühlenbecker Weg“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Entwicklung einer im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche geschaffen werden. Auf einer Fläche von rund 6.000 m² ist vorgesehen, ca. 70 Wohnungen zu bauen. Auf diese Weise soll zur Befriedigung der dringlich und stetig steigenden Nachfrage nach Wohnraum in Oranienburg beigetragen werden;  es wird ein seit Langem brachliegendes bahnhofsnahe Areal nutzbar gemacht und ansprechend gestaltet werden.

 

Beschreibung des Gebiets

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 142 „Wohnanlage am Mühlenbecker Weg“ umfasst die Flurstücks-Nr. 570/1 in Flur 3 der Gemarkung Lehnitz.

Das Planungsgebiet ist gegenwärtig ungenutzt und frei von baulichen Anlagen. Die Vegetation auf der zwischen Mühlenbecker Weg und Brieseweg gelegenen Fläche ist größtenteils ruderal geprägt. Nur in Randbereichen stehen einzelne Bäume. Die verkehrliche Erschließung ist über den Mühlenbecker Weg gesichert. Nördlich des Mühlenbecker Wegs sowie östlich und südlich des Grundstücks schließen sich Wohnnutzungen an. Westlich angrenzend verlaufen die Trassen der S-Bahn-Linie 1 (Berlin-Wannsee - Oranienburg), mehrerer Regionalbahnlinien (RB 12, RB 20, RB 27, RE5) der Fernbahn (Intercity-Linie Rostock-Berlin-Dresden) sowie des Güterverkehrs. Der Bahnhof Lehnitz befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der folgenden Grafik gekennzeichnet.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 142 »Wohnanlage am Mühlenbecker Weg«
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 142 »Wohnanlage am Mühlenbecker Weg«

 

Verfahren

Da die Grundfläche weniger als 10.000 m² umfasst und der Geltungsbereich allseitig von Innenbereichsflächen umschlossen ist, sind die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13a BauGB gegeben. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll daher im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Absatz 1 BauGB liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 142 „Wohnanlage am Mühlenbecker Weg“ mit Begründung und Fachgutachten in der Zeit vom

01.09. bis 02.10.2020

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich, während der Sprechzeit auch zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.

 
Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Stellungnahme ohne Absenderangaben einreichen, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, den 30.07.2020

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 

 

Anlagen zum Download
 

 

Veröffentlichung:

 

 

Bebauungsplan Nr. 129 „Sicherung und Entwicklung der Grünfläche an der Birkenallee/Saarlandstraße"

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 02.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 129 „Sicherung und Entwicklung der Grünfläche an der Birkenallee/Saarlandstraße“ für die im beiliegenden Übersichtsplan dargestellten Flächen beschlossen.
Der Geltungsbereich erstreckt sich zwischen der Saarlandstraße und der Birkenallee in nordwestlicher Richtung bis zu den bebauten Einfamilienhausgrundstücken an der Schmalkaldener Straße und der Schwarzburger Straße im Norden bzw. der Wernigeroder Straße im Westen. Die östliche Grenze des Geltungsbereiches bildet überwiegend die Saarlandstraße. Im Süden verläuft die Geltungsbereichsgrenze entlang der Birkenallee bzw. nördlich der Nebengebäude der bebauten Grundstücke an dieser Straße (Hausnummern 55 bis 63a). Die westliche Grenze des Plangebietes erstreckt sich entlang der Einfriedungen der bebauten Grundstücke am Ende der Wernigeroder Straße (Hausnummern 28 und 35 / 35a) bzw. entlang der östlichen Grenze des noch nicht umgesetzten Bebauungsplans Nr. 119 „Wohnbebauung am Kanal“ (Altenburger Straße). Die nördliche Grenze des Geltungsbereiches bilden im Osten die südlichen Einfriedungen der Wohnbebauung an der Schmalkaldener Straße (Hausnummern 104, 106, 109, 111 und 113) und der Schwarzburger Straße (Hausnummern 72 und 74).
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung und Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage in Oranienburg-Süd, gemäß der Darstellung des Flächennutzungsplanes, geschaffen werden.

 

Offenlegung der Planunterlagen, Ort, Dauer und Öffnungszeiten

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 129 „Sicherung und Entwicklung der Grünfläche an der Birkenallee/Saarlandstraße“ mit Begründung liegt in der Zeit vom


20.7. bis 21.8. 2020

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

Hinweis: Vor Ort gelten die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus-SARS-CoV-2.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de/ unter der Rubrik - Bürgerbeteiligung - Offenlegung eingesehen werden.

 

Fragen zu dem Bebauungsplanvorentwurf können auch telefonisch unter der Rufnummer 03301/600757 oder per email ost@oranienburg.de gestellt werden.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Oranienburg, den 19.06.2020
Alexander Laesicke

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 129 »Sicherung und Entwicklung der Grünfläche an der Birkenallee/Saarlandstraße "
Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 129 »Sicherung und Entwicklung der Grünfläche an der Birkenallee/Saarlandstraße "

 

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