Seiteninhalt

Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

Bebauungsplan Nr. 123 »Altengerechte Wohnbebauung südlich des Mühlenweges; OT Schmachtenhagen«
– Umbenennung des Bebauungsplans Nr. 123 »Altengerechte Wohnbebauung südlich des Mühlenweges, OT Schmachtenhagen« in Bebauungsplan Nr. 123 »Wohnanlage südlich des Mühlenweges«
– Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (2) BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 09.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 123 mit der Bezeichnung „Altengerechte Wohnbebauung südlich des Mühlenweges; OT Schmachtenhagen“ beschlossen.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10.12.2018 wurde die Umbenennung des Bebauungsplans Nr. 123 "Altengerechte Wohnbebauung südlich des Mühlenweges, OT Schmachtenhagen" in Bebauungsplan Nr. 123 "Wohnanlage südlich des Mühlenweges" sowie die die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren wird nunmehr unter der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 123 „Wohnanlage südlich des Mühlenweges" weitergeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einer Größe von ca. 9.000 m² umfasst die Flurstücke 123/31, 123/32, 123/52, 123/107, 123/110, 123/111, 123/112, 123/113, alle Flur 4 der Gemarkung Schmachtenhagen, südlich des Mühlenweges. Das Plangebiet grenzt im Westen an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 BauGB, im Osten an den Schmachtenhagener Friedhof und im Süden an den (realisierten) vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 48 „Verbrauchermarkt Schmachtenhagen“.

Anzustrebendes Planungsziel ist insbesondere die Schaffung altersgerechter Einzelhäuser, ggf. auch als Doppel- und Reihenhäuser im Bungalowstil. Die Erschließung der Grundstücke soll über eine private Erschließungsstraße erfolgen, welche ermöglicht, dass auch Ver-, Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge die Grundstücke erreichen können.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oranienburg wird gemäß § 13a (2) Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

 
Umweltprüfung

Das Planverfahren wird gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf bzw. der naturschutzfachlichen Standortprüfung zu entnehmen.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 123 „Wohnanlage südlich des Mühlenweges" mit Begründung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 11.02.2019 – 15.03.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die oben genannten Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Stadt Oranienburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können unter www.oranienburg.de/Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Datenschutzinformation:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.


 

Oranienburg, 10.12.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

Hauptdokumente:

 

Datenschutz:

 

 Veröffentlichung:

Bebauungsplan Nr. 95 »Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg« –
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer Sitzung am 10.12.2018 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 95 "Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg" gebilligt und zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans besteht aus: Teil A Planzeichnung, diese bestehend aus Planblatt 1 bis 3 (Planblatt 1 „Oranienburg Nord“; Planblatt 2 „Oranienburg Süd“; Planblatt 3 „Germendorf - Sachsenhausen - Lehnitz“), Teil B Textliche Festsetzungen (Planblatt 4) und Festsetzungsblätter I bis X sowie dem Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.

 

Das Plangebiet umfasst nahezu den gesamten Siedlungsbereich der Kernstadt Oranienburg sowie die daran angrenzenden Siedlungsbereiche der Ortsteile Germendorf, Sachsenhausen und Lehnitz. Zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 95 "Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg" gehören alle diejenigen Grundstücke innerhalb der im Übersichtsplan dargestellten Abgrenzung, die sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB befinden. Der Außenbereich nach § 35 BauGB wird nicht vom Geltungsbereich erfasst. Zudem sind die nachfolgend aufgeführten rechtverbindlichen Bebauungspläne Bestandteil des räumlichen Geltungsbereichs, die bislang nicht ausreichende Festsetzungen zur Einzelhandelssteuerung enthalten und daher entsprechend angepasst werden.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist dem nachstehenden Übersichtsplan zu entnehmen.

 

Folgende rechtsverbindliche Bebauungspläne liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 95 "Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg" bzw. werden vom räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 95 überlagert:

 

  • Bebauungsplan Nr. 5 “An der Kaserne“ der Gemeinde Lehnitz, Amt Oranienburg-Land vom 10.08.2001
  • Bebauungsplan Nr. 7.3 - 1. Änderung “Innovationsforum Lehnitzstraße“ Gemarkung Oranienburg, Flur 17, 21, in der Stadt Oranienburg vom 28.10.2017
  • Bebauungsplan Nr. 15.3a „Ehemaliges Kaltwalzwerkgelände Südteil/Walter-Bothe-Straße/Friedensstraße/Oranienburger Kanal“ der Stadt Oranienburg vom 07.04.2006
  • Bebauungsplan Nr. 15.3b für das Gebiet „Ehemaliges Sägewerkgelände/Dr.-Kurt-Schumacher-Straße/Am Wolfsbusch Süd/Friedensstraße Ost“ der Stadt Oranienburg vom 01.04.2005
  • Bebauungsplan Nr. 30 “Alter Flugplatz Südwest“ der Stadt Oranienburg vom 05.04.2002 (rückwirkend in Kraft gesetzt am 07.10.2005)
  • Bebauungsplan Nr. 40 - Alter Flugplatz Süd/Wilhelminenhof - der Stadt Oranienburg vom 07.11.2003 (rückwirkend in Kraft gesetzt am 05.08.2005)
  • Bebauungsplan Nr. 48 „Südwestlich Dr.-Kurt-Schumacher-Straße/ nördlich ehemaliger Kremmener Bahn“ der Stadt Oranienburg vom 06.11.2010
  • Bebauungsplan Nr. 63 der Stadt Oranienburg, Ortsteil Germendorf “Mischgebiet zwischen Veltener Straße, Germendorfer Straße und Am Anger“ vom 17.01.2009
  • Bebauungsplan Nr. 67 „Einzelhandelssteuerung an der André-Pican-Straße, Saarlandstraße und Berliner Straße“ vom 06.11.2010
  • Bebauungsplan Nr. 68 „Havelkarree“ der Stadt Oranienburg vom 08.08.2009
  • Bebauungsplan Nr. 69 „Einzelhandelssteuerung an der Sachsenhauser Straße/ Chausseestraße und Granseer Straße“ vom 05.05.2012
  • Bebauungsplan Nr. 71 „Einzelhandelssteuerung an der Germendorfer Allee“ vom 09.04.2011
  • Bebauungsplan Nr. 83 „Steuerung Vergnügungsstätten in der Innenstadt“ der Stadt Oranienburg vom 07.06.2014

 

Mit dem Bebauungsplan Nr. 95 "Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg" werden die benannten rechtsverbindlichen Bebauungspläne geändert oder ersetzt.

 

Der Bebauungsplan wird zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs „Innenstadtzentrum“ der Stadt Oranienburg entsprechend den Grundsätzen und Zielen des Einzelhandelskonzeptes 2016 aufgestellt. Zudem soll die Nahversorgung in den Wohnbereichen langfristig sichergestellt bzw. verbessert werden.

 

Umweltprüfung

Für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes.

Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf zu entnehmen.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 95 „Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg“ mit Begründung inkl. Umweltbericht und den o. g. umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 02.01.2019 – 08.02.2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 95 "Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg" sind zu folgenden Belangen verfügbar und liegen aus:

 

Schutzgut Mensch: keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken; radioaktive Altlast- und Altlastverdachtsflächen im räumlichen Geltungsbereich; Beachtung der Strahlenschutzverordnung bei Eingriffen in den Boden; Beteiligung des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bei der Entsiegelung von Flächen und Bodeneingriffen; Sicherung der Nahversorgung

 

Schutzgut Biotope, Pflanzen und Tiere, Arten und Lebensgemeinschaften: Betroffenheit von Waldflächen; Angebot für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen; keine Berührung naturschutzfachlicher und -rechtlicher Belange

 

Schutzgut Boden/ Fläche: keine Betroffenheit bergbaulicher Belange; radioaktive Altlast- und Altlastverdachtsflächen im räumlichen Geltungsbereich; Beachtung der Strahlenschutzverordnung bei Eingriffen in den Boden; Beteiligung des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bei der Entsiegelung von Flächen und Bodeneingriffen; Erforderlichkeit von Kampfmittelfreiheitsbescheinigungen in Baugenehmigungsverfahren

 

Schutzgut Wasser: keine Betroffenheit des Schutzguts Wasser

 

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Bau- und Bodendenkmale im Geltungsbereich des Bebauungsplans

 

Sonstiges: Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs; Sicherung der Nahversorgung; keine Betroffenheit von Landes- und Bundesstraßen; Betroffenheit von rechtsverbindlichen Bebauungsplänen; Auskünfte zu medientechnischem Leitungsbestand im Geltungsbereich; Sicherheitsmaßnahmen bei Bauarbeiten in der Nähe von medientechnischen Leitungen; Zulässigkeit von sonstigen zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb des Innenstadtzentrums; vollständiger Ausschluss von Einzelhandel in Gewerbegebieten; absolute Beschränkung zentrenrelevanter Nebensortimente; allgemeine Hinweise für nachfolgende Genehmigungsverfahren; Belange des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht berührt; Ziele und Grundsätze der Raumordnung (mittelzentrale Funktion Oranienburgs, Kongruenzgebot, Vereinbarkeit der Festsetzungen mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung); Aufstellungsverfahren LEP-HR; Vereinbarkeit der Planung mit den Belangen der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel; Aufstellungsverfahren zum Regionalplan „Freiraum und Windenergie“ der Region Prignitz-Oberhavel; Verfahrensstand zum Regionalplan Prignitz-Oberhavel; Sachlicher Teilplan "Rohstoffsicherung I Windenergienutzung"; Belange der Nachbargemeinden

 

Folgende umweltbezogene Gutachten und Informationen sind verfügbar:

  • Consilium GmbH, Strategiekonzept „Einzelhandelssteuerung“, Strategien für Innenstadtzentrum, Sonderstandorte und Nahversorgungsstruktur, Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Oranienburg, Stand vom 26.02.2013.
  • BBE Handelsberatung GmbH, Einzelhandelskonzept für die Stadt Oranienburg (Neuaufstellung 2015), Stand vom 08.02.2016.
  • complan Kommunalberatung: Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Oranienburg, 2014.

 

Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die oben genannten Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Stadt Oranienburg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können unter www.oranienburg.de/bauleitplanung

 

Datenschutzinformation:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 95 "Einzelhandelssteuerung Stadt Oranienburg" unberücksichtigt bleiben können.

 

Oranienburg, 10.12.2018

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 


 

Anlagen zum Download
 

Hauptdokumente:

 

Umweltbezogene Stellungnahmen:

 

Konzepte:

 

Datenschutz:

 

 

 


 

Seite empfehlen: