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Offenlegung - Informelle Planverfahren (z. B. Lärmaktionsplanung)

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren zu informellen Planungen der Stadt. Hierbei handelt es sich um Planungen, die keine unmittelbare Rechtskraft entfalten. Sofern informelle Planungen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder zustimmend zur Kenntnis genommen werden, fließen sie in das Abwägungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen ein.

 


 

Aktuelle Offenlegungen

 

Fachplan für wasserrechtlich zu genehmigende Bauten an Gewässern – Vorentwurf Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.02.2019 den Vorentwurf des „Fachplans für wasserrechtlich zu genehmigende Bauten an Gewässern“ gebilligt und im nächsten Verfahrensschritt die Offenlegung der Planunterlagen beschlossen.

Dieses Verfahren folgt dem seitens der Stadt Oranienburg zu benennenden, öffentlichen Belang nach § 35 (3) BauGB in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 BbgWG i.V.m. § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes.

 

Der „Fachplan für wasserrechtlich zu genehmigende Bauten an Gewässern“ befasst sich auf gesamtstädtischer Ebene mit den Gewässerufern. Der Geltungsbereich des Fachplans umfasst die im Stadtgebiet Oranienburg befindlichen Seen und Fließgewässer mit hohem Nutzungsdruck, und hier insbesondere die schiffbaren Gewässer oder Gewässer, die mit diesen in Verbindung stehen (z.B. bebaute Altarme). Folgende Gewässer bzw. Teile von diesen werden im Rahmen dieses Fachplanes betrachtet:

  • Lehnitzsee (als Teil des Oder-Havel-Kanales),
  • Oder-Havel-Kanal,
  • Oranienburger Kanal,
  • Malzer Kanal,
  • Schnelle Havel (inklusive Oranienburger Havel und Friedrichsthaler Havel),
  • Altarme der Schnellen Havel (bzw. Oranienburger Havel) und
  • Altarme des Oder-Havel-Kanals.

 

Der Fachplan hat das Ziel, die Attraktivität der Gewässerufer für die Allgemeinheit zu bewahren, indem private Nutzungen von Anrainern, auf Basis eines gesamtstädtischen Konzepts planerisch reguliert werden.

Der ausliegende Fachplan adressiert Bauten, welche im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren in Zuständigkeit der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis Oberhavel federführend zu prüfen und zu genehmigen sind (§ 87 Abs.1 S.1 BbgWG). Die Stadt Oranienburg hat im Rahmen des kommunalen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) Möglichkeiten, auf dieses Genehmigungsverfahren einzuwirken, in dem sie die Erteilung ihres Einvernehmens von der Betroffenheit öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) abhängig macht.

 

Um die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, liegt der Vorentwurf zum Fachplan für wasserrechtlich zu genehmigende Bauten an Gewässern einschließlich der Bestands- und Konzeptkarten für die o. g. Gewässer in der Zeit vom

 

22. Juli 2019 bis 30. August 2019

 

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag
    8.00 bis 13.00 Uhr.

 

Während dieser Zeit können Hinweise und Anregungen zum Fachplanvorentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

 

Hinweise zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, den 24.06.2019

 

In Vertretung

Christoph Schmidt-Jansa                                                                            Siegel
(Dezernent – Finanzen und Controlling)

 


 

Anlagen zum Download

 

1– Bestand

 

2 – Konzeptvorschlag

 
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