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Offenlegung – Sonstige Genehmigungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren, die auf Rechtsgrundlage von Fachplanungsgesetzen (z. B. Wasserhaushaltsgesetz –WHG) durchgeführt werden mit den zugehörigen Dokumenten.

Aktuelle öffentliche Auslegungen

Die Stadt Oranienburg hat beim Landesamt für Umwelt, Referat W11/ Obere Wasserbehörde (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) für das Vorhaben „Wiederherstellung der Schleuse Friedenthal.“ gemäß § 68 Abs. 1 WHG einen Antrag auf Planfeststellung gestellt.

Das Vorhaben sieht den Neubau der Schleuse Friedenthal und die Herstellung der Schiffbarkeit der Oranienburger Havel zwischen km 2,57 und km 3,81 vor. Ziel des Vorhabens ist, das Zentrum Oranienburgs an die Ruppiner Gewässer wassertouristisch anzubinden.

Das Vorhaben einschließlich der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erstreckt sich über den Fluren  7, 10 und 30 der Gemarkung Oranienburg und über Flur 4 der Gemarkung Sachsenhausen.

Für das Vorhaben ist im Ergebnis der gemäß § 5 UVPG in Verbindung mit der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführten Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung waren, dass mit dem Bau der Schleuse in Friedenthal und dem Ausbau der Oranienburger Havel umfangreiche Beeinträchtigungen der verschiedenen Schutzgüter verbunden sind, die zum Teil als besonders wertvoll/empfindlich eingestuft sind.

 

Auslegung

Der Zulassungsantrag mit dem Plan für das Vorhaben, dem Umweltbericht mit den Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie den weiteren entscheidungserheblichen Unterlagen liegt in der Zeit

 

vom 19. November 2018 bis 18. Dezember 2018

 

in der Stadt Oranienburg, Schlossplatz 1, 16515 Oranienburg, Haus 2, im Foyer des Bauamtes zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Einsichtnahme ist zu folgenden Zeiten möglich:

 

Montag                              9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                            9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch                            9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag                       9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag                                9:00 – 12:00 Uhr

 

Der ausgelegte Zulassungsantrag umfasst folgende Unterlagen:

  • ­Antrag und Antragsbegründung
  • ­Baugrundgutachten
  • ­Technische Berechnungen
  • ­Mengen und Kostenermittlung
  • ­Medienauskunft
  • ­Zeichnungen (Pläne)
  • ­Planunterlagen für die Wiederherstellung der Oranienburger Havel
  • ­Umweltbericht für die Umweltverträglichkeitsprüfung
  • ­Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
  • ­Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
  • ­Gutachten (Schallgutachten)

Die Planunterlagen sind unter www.lfu.brandenburg.de/info/owb bzw. www.uvp-verbund.de einsehbar (Der Download kann ggf. länger dauern, da die Dateien ca. 350 MB umfassen!).


Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in dem Grunderwerbsverzeichnis die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse anonymisiert worden. Auf Verlangen kann dem jeweiligen Betroffenen am Auslegungsort unter Vorlage seines Personalausweises/ Reisepasses zu dem betreffenden Flurstück Auskunft erteilt werden. Bevollmächtigte haben zusätzlich eine schriftliche Vollmacht des Vertretenen vorzulegen.

 

Einwendungen

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 18.01.2019,bei der Stadt Oranienburg, Schlossplatz 1, 16515 Oranienburg oder beim Landesamt für Umwelt, Referat W11 „Obere Wasserbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan bei den in Satz 1 genannten Stellen abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

 

Hinweise

  1. Maßgeblich für die Einhaltung der Einwendungsfrist ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens. Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht.

    Einfache E-Mails erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. Das Landesamt für Umwelt, Obere Wasserbehörde sowie die Stadtverwaltung Oranienburg verfügen nicht über einen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente.

    Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang sowie Art und Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen. Die Einwendung ist mit dem Vor- und Zunamen des Einwenders zu unterzeichnen und mit einer lesbaren Anschrift und Angabe des Namens des Einwenders zu versehen.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite – deutlich sichtbar – ein Unterzeichner als Vertreter mit Namen und Anschrift zu benennen. Der Vertreter hat durch Unterzeichnen sein Einverständnis zu bekunden. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

    Die Einwendungen werden dem Vorhabenträger und ggf. in ihrem Aufgabenbereich betroffenen Fachbehörden bzw. Fachreferaten des Landesamtes für Umwelt bekannt gegeben. Auf Verlangen eines Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich sind.

  2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG werden in einem Erörterungstermin verhandelt, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgemäß Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Diese mündliche Verhandlung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist aber jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt.

  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  4. Über das Vorhaben einschließlich der gegenüber dem Vorhaben erhobenen Einwendungen und rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Landesamt für Umwelt, Referat W11 Obere Wasserbehörde (als Planfeststellungsbehörde) im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfestsstellungsbeschluss) an die Einwender und Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  5. Die Nr. 1 bis 4 gelten auch für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 UVPG. Diese Bekanntmachung dient zugleich der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 19 UVPG.

  6. Im Internet finden Sie diese Bekanntmachung auf folgender Seite www.oranienburg.de/offenlegung. Des Weiteren sind diese Bekanntmachung und die Planunterlagen unter www.lfu.brandenburg.de/info/owb / https://www.uvp-verbund.de einsehbar. Die Planunterlagen werden am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet. Maßgeblich sind jedoch die ausgelegten Unterlagen. (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG, § 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG).

 

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28])

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist

Gesetz über die Prüfung von Umweltauswirkungen bei bestimmten Vorhaben, Plänen und Programmen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - BbgUVPG) vom 10. Juli 2002

(GVBl.I/02, [Nr. 07], S.62) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 39])

Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.4)

 

Stadt Oranienburg                                                                                                                          

                                                                                                                                                             Alexander Laesicke
Bürgermeister 

 


 

Bitte wenden Sie sich bei Fragen

zur Planung an:

Herrn Dehler
Stadt Oranienburg
Stadtplanungsamt
Zimmer 2.231
Tel: 03301 / 600-769
Fax: 600-99-769

 

zum Genehmigungsverfahren an:

Frau Nögel
Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Landesamt für Umwelt, Referat W 11
Tel. 033201 / 442-606

 

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