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Volksbegehren und Volksentscheid

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie in Deutschland und ein Teil der Volksgesetzgebung. Andere sind die Volksinitiative und der Volksentscheid/-abstimmung. 

Das Volksbegehren ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Landesparlament – zu führen, muss in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorliegen. In Brandenburg sind es mindestens 80.000.

Die Unterstützung des Volksbegehrens erfolgt bei den Abstimmungsbehörden (den Ämtern und amtfreien Gemeinden) durch die Eintragung in amtliche Eintragungslisten - in Oranienburg liegen diese Listen üblicherweise beim Bürgeramt aus. Am Volksbegehren in Brandenburg können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die
  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens einem Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Bei einem erfolgreichen Volksbegehren bleibt das Parlament in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürgerinnen und Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit, einen Volksentscheid zu verlangen. In Deutschland ist das Volksbegehren damit immer der notwendige letzte Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids. 

(Quellen: www.wikipedia.de; www.landtag.brandenburg.de)


Aktuelle Volksbegehren in Brandenburg

Derzeit gibt es keine aktuellen Volksbegehren!

 


Letzte Volksbegehren in Brandenburg

29.08.2017–28.02.2018 Das Volksbegehren der Volksinitiative »Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen« wurde auf Antrag der Initiatoren  vom Landtag mit Beschluss vom 31.08.2018 als erledigt erklärt und damit vorzeitig beendet.

07.01.2016–06.07.2016 Volksbegehren der »Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald« [Abgeschlossen. Die Zahl der gültigen Eintragungen war nicht ausreichend.]

19.08.2015–18.02.2016 Volksbegehren der Volksinitiative »Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER« [Abgeschlossen. Die Zahl der gültigen Eintragungen war nicht ausreichend.]

15.07.2015–14.01.2016 Volksbegehren der »Volksinitiative gegen die Massentierhaltung« [Abgeschlossen. Die Zahl der gültigen Eintragungen war ausreichend.]

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