Beschlusskontrolle 2023
Nachfolgend finden Sie die Beschlüsse der SVV aus dem Jahr 2023, welche auf der rechten Seite mit dem entsprechenden Symbol für die Umsetzung gekennzeichnet sind.
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A/0182/2022 - Antrag der CDU Fraktion - Erwerb von Grund und Boden ermöglichen - Erbbaupachtregelung reformieren
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A/0212/2022 - Antrag der Fraktionen Die Linke und Freien Wähler/Piraten - Bestellung von Erbbaurechten mit gemeinnützigen Trägern an Grundstücken in Oranienburg
A/0212/2022 - Antrag der Fraktionen Die Linke und Freien Wähler/Piraten - Bestellung von Erbbaurechten mit gemeinnützigen Trägern an Grundstücken in Oranienburg:Mehr
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A/0224/2023 - Antrag des OBR Zehlendorf - Antrag auf Aufhebung der Ortsgestaltungssatzung für den Ortsteil Zehlendorf
A/0224/2023 - Antrag des OBR Zehlendorf - Antrag auf Aufhebung der Ortsgestaltungssatzung für den Ortsteil Zehlendorf:Mehr
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A/0225/2023 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD - (Saisonale) Busanbindung zum Tierpark Germendorf sicherstellen
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A/0226/2023 - Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Freie Wähler/Piraten - Verhältnismäßige Folgekosten zum Jugendbudget zulassen
A/0226/2023 - Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Freie Wähler/Piraten - Verhältnismäßige Folgekosten zum Jugendbudget zulassen:Mehr
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A/0228/2023 - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler/Piraten - Optimierung des Bedienkonzeptes der Regionalbahnlinie RB27 (Heidekrautbahn)
A/0228/2023 - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler/Piraten - Optimierung des Bedienkonzeptes der Regionalbahnlinie RB27 (Heidekrautbahn):Mehr
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A/0229/2023 - Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler/Piraten, CDU und Die Linke - Beschlüsse zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs umsetzen
A/0229/2023 - Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler/Piraten, CDU und Die Linke - Beschlüsse zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs umsetzen:Mehr
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A/0238/2023 Antrag der CDU-Frakion - Bürgerbeteiligung an nachhaltige Projekte der städtischen Gesellschaften
A/0238/2023 Antrag der CDU-Frakion - Bürgerbeteiligung an nachhaltige Projekte der städtischen Gesellschaften:Mehr
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A/0241/2023 - Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler/Piraten - Aufhebung vorheriger Beschlüsse
A/0241/2023 - Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler/Piraten - Aufhebung vorheriger Beschlüsse:Mehr
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A/0243/2023 - Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten - Streaming und Aufzeichnungen mit Untertiteln
A/0243/2023 - Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten - Streaming und Aufzeichnungen mit Untertiteln:Mehr
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A/0244/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Umbau des alten Kitagebäudes zum Hortgebäude
A/0244/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Umbau des alten Kitagebäudes zum Hortgebäude:Mehr
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A/0245/2023 - Antrag der FDP - »Digitaler Kommunalvertreter« - digitale Vorlage und Eingabe/Einreichung von Anträgen der Fraktionen/Ortsbeiräte/Mitglieder der SVV und für Einwohneranfragen
A/0245/2023 - Antrag der FDP - »Digitaler Kommunalvertreter« - digitale Vorlage und Eingabe/Einreichung von Anträgen der Fraktionen/Ortsbeiräte/Mitglieder der SVV und für Einwohneranfragen:Mehr
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A/0247/2023 - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, Freie Wähler/Piraten, SPD und Die Linke - Erstellung einer Klimarisikoanalyse sowie eines Klimaanpassungskonzeptes
A/0247/2023 - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, Freie Wähler/Piraten, SPD und Die Linke - Erstellung einer Klimarisikoanalyse sowie eines Klimaanpassungskonzeptes:Mehr
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A/0248/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Änderung Tempo 30 in Germendorf
A/0248/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Änderung Tempo 30 in Germendorf:Mehr
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A/0249/2023 - Überfraktioneller Antrag der Fraktionen FWO/Piraten und Bündnis90/Die Grünen - Intensivierung von Ersatzpflanzungen auf städtischen Flächen
A/0249/2023 - Überfraktioneller Antrag der Fraktionen FWO/Piraten und Bündnis90/Die Grünen - Intensivierung von Ersatzpflanzungen auf städtischen Flächen:Mehr
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A/0250/2023 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU, Die Linke, Freie Wähler/ Piraten, FDP - Küche in der Kita Stadtmusikanten erhalten
A/0250/2023 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU, Die Linke, Freie Wähler/ Piraten, FDP - Küche in der Kita Stadtmusikanten erhalten:Mehr
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A/0251/2023 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU, Freie Wähler/ Piraten, FDP - Verbesserungen beim Kita- und Schulessen: Stadtverordnetenversammlung und Mitwirkungsgremien vor Vergabe der Leistung beteiligen - DGE-Standards umsetzen - kleinen Mensa-Check durchführen
A/0251/2023 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU, Freie Wähler/ Piraten, FDP - Verbesserungen beim Kita- und Schulessen: Stadtverordnetenversammlung und Mitwirkungsgremien vor Vergabe der Leistung beteiligen - DGE-Standards umsetzen - kleinen Mensa-Check durchführen:Mehr
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A/0252/2023 - Antrag der SPD-Fraktion - Ersatzpflanzung auf dem Schlossplatz
A/0252/2023 - Antrag der SPD-Fraktion - Ersatzpflanzung auf dem Schlossplatz:Mehr
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A/0253/2023 - Antrag der CDU-Fraktion - (2. Beschlussantrag) Sicherheit, Ordnung und Barrierefreiheit gewährleisten - Bereitstellung von (Elektro-) kleinstfahrzeugen stärker regulieren
A/0253/2023 - Antrag der CDU-Fraktion - (2. Beschlussantrag) Sicherheit, Ordnung und Barrierefreiheit gewährleisten - Bereitstellung von (Elektro-) kleinstfahrzeugen stärker regulieren:Mehr
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A/0257/2023 - Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Freie Wähler/Piraten- 2. Antrag zur Umsetzung des Antrages Nr.:104/04/19 für eine würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg, Berliner Straße; Beschluss vom 13.01.2020
A/0257/2023 - Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Freie Wähler/Piraten- 2. Antrag zur Umsetzung des Antrages Nr.:104/04/19 für eine würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg, Berliner Straße; Beschluss vom 13.01.2020:Mehr
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A/0258/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Umbau des alten Kitagebäudes zum Hortgebäude
A/0258/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Umbau des alten Kitagebäudes zum Hortgebäude:Mehr
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A/0237/2023 - Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Linke und Freie Wähler/Piraten - Naherholung in Oranienburg verbessern
A/0237/2023 - Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Linke und Freie Wähler/Piraten - Naherholung in Oranienburg verbessern:Mehr