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12.02.2021

Lockdown erneut verlängert – Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen bis 7. März nur eingeschränkt geöffnet

Corona-Krise: Mit der von Bund und Ländern beschlossenen erneuten Verlängerung des Lockdowns tritt ab Montag, 15.02., auch im Land Brandenburg eine neue Eindämmungsverordnung in Kraft.

Mit der ab Montag geltenden, inzwischen 6. Eindämmungsverordnung orientiert sich das Land Brandenburg weitestgehend an den Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10. Februar. Die bisher gültigen Maßnahmen bleiben weitestgehend – mit einigen Änderungen –  bis einschließlich 7. März bestehen.

 


Neue Regelungen der 6. Eindämmungsverordnung

Neue Regelungen der 6. Eindämmungsverordnung in Brandenburg ab dem 15.02.2021
Neue Regelungen der 6. Eindämmungsverordnung in Brandenburg ab dem 15.02.2021

Hier sind die wichtigsten neuen Regelungen aufgeführt:

  • Ab 22. Februar tritt das im Brandenburger Stufenplan für die Schulen angestrebte Wechselmodell an Grundschulen in Kraft. Der Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht aufgenommen. Den Wechselunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums. Alle anderen Schülerinnen und Schüler bleiben, mit den bekannten Ausnahmen (Abschlussklassen der jeweiligen Schulform und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung") im Distanzunterricht. [weitere Informationen]
     
  • Friseure: Ab 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) wieder öffnen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit dem 16. Dezember 2020 bestehenden Schließung ist es erforderlich, die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Friseuren zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind, so der Beschluss der MPK vom 10. Februar. Nur deshalb dürfen Friseurbetriebe öffnen, im Unterschied zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, die weiter geschlossen bleiben.

  • Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten fallen nicht mehr unter der Schließungsanordnung. Das bedeutet: Sie dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen sind hier ihre Tierhäuser. In Tierhäuser darf weiter aus Infektionsschutzgründen kein Publikum hinein. Und: Die Betreiber müssen auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts und durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des Abstandsgebot zwischen allen Personen, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts sowie das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Besucherinnen und Besucher sicherstellen.

  • Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeheime und besondere Wohnformen: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen weiterhin täglich von höchstens einer Person besucht werden. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Neu ist hier: Besucherinnen und Besucher benötigen einen negativen Test (PoC-Antigentest oder PCR-Test, der die jeweils geltenden Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung erfüllt) der nicht älter als 48 h sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucherinnen und Besuchern die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anbieten. Neu in diesem Bereich ist außerdem: Zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich alle Beschäftigten sich nun mindestens an drei (statt wie bisher zwei) Tagen pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

  • Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen: In den Innenbereichen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen (statt wie bisher eine Mund-Nasen-Bedeckung).

  • Medizinische Masken: Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu tragen.
  • Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben der Eindämmungsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Solche Maßnahmen sollen sie insbesondere treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 200 (bisher 300) erreicht.
      • Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung die Maskenpflicht auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

      • Neu in der Verordnung ist: Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung nun auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, nachdem die allgemeine Festlegung des Landes hierzu durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2021 aufgehoben wurde.

 

Bund und Länder haben in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, bis zur ersten Märzwoche eine Perspektive für weitere Lockerungen abzustimmen. Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen Inzidenz von höchsten 35 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen) über mehrere Tage den Einzelhandel sowie Museen und Galerien umfassen.

 

Quelle: https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.695721.de

Zum Nachlesen im Wortlaut finden Sie hier die >> 6. Eindämmungsverordnung (ext. Link)


 

Stadtverwaltung weiterhin im eingeschränkten Dienstbetrieb

Die Verlängerung des Shutdowns wirkt sich auch auf die Oranienburger Stadtverwaltung aus. So bleibt der Notbetrieb bis einschließlich zum 5.03. bestehen. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger:

Per Telefon, E-Mail oder Fax ist die Erreichbarkeit der Verwaltung sichergestellt.

Ausschließlich das Bürgeramt bleibt weiterhin geöffnet, alle anderen Bereiche sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Jedoch endet die Sprechzeit im Bürgeramt donnerstags bereits um 16.00 Uhr. Zudem wird noch einmal eindringlich darum gebeten, persönliche Termine nur wahrzunehmen, wenn sie zwingend erforderlich sind (zum Beispiel ablaufende Personaldokumente, An- und Ummeldungen). Ansonsten mögen Anliegen bitte ausschließlich per Telefon oder E-Mail geklärt werden.

Bereits terminierte Trauungen werden durchgeführt und auch neue Termine für Trauungen können im Standesamt vereinbart werden. Bei Trauungen sind aktuell 5 Personen im Trauraum erlaubt: Das Brautpaar, 2 weitere Personen (evtl. Trauzeugen oder gemeinsame Kinder über 14), gemeinsame in einem Haushalt lebende Kinder unter 14 Jahren sowie die Standesbeamtin oder der Standesbeamte. Alle Beteiligten müssen einen Mund- und Nasenschutz tragen.

 

Politische Gremien: Hybrid-Sitzungen und Livestream

Die SVV- und Ausschuss-Sitzungen werden weiterhin als Hybrid-Sitzung durchgeführt und im Livestream auf www. oranienburg.de/ausschuss-live bzw. auf www.oranienburg.de/svv-live übertragen. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation werden Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum gebeten, die Möglichkeit des Livestreams zu nutzen und nicht persönlich zu den Ausschusssitzungen zu erscheinen. Anfragen an die Verwaltung mögen vorab schriftlich zugesandt werden.

 

Städtische und andere Einrichtungen

Von der Schließung betroffen sind noch folgende städtische Einrichtungen:

  • Die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen
  • das Regine-Hildebrandt-Haus, das Bürgerzentrum und der Eltern-Kind-Treff. Die Beratungs- und Hilfsangebote im Bürgerzentrum (DRK-Erziehungs- und Familienberatungsstelle, Verbraucherzentrale etc.) können aber unter den bereits geltenden Hygiene- und Kontaktbestimmungen weiterhin nach Terminabsprache vor Ort wahrgenommen werden.
  • Die städtischen Sporthallen. Der schulische Sportbetrieb wird aber aufrechterhalten.
  • Die Stadtbibliothek. Es wird ein Bestell- und Abholservice angeboten. Die Onleihe-Oberhavel, wo rund um die Uhr digitale Medien entliehen werden können, sowie das Filmstreaming-Portal Filmfriend stehen weiterhin zur Verfügung.
  • die TURM ErlebnisCity. Informationen finden Sie auf www.erlebniscity.de

Die Tourismus und Kultur Oranienburg gGmbH (TKO) hat ihre Einrichtungen ebenfalls geschlossen. Davon betroffen sind:

  • Orangerie – Veranstaltungen entfallen. Infos zu bereits gekauften Karten gibt es in der Tourist-Information (telefonisch Mo. bis Fr. 10 bis 14 Uhr)
  • Schlosspark (Dauerkartenbesitzer/innen können die Gültigkeit ihrer Jahreskarten um die Dauer der Schließung des Parks verlängern lassen).
  • Schlosshafen
  • Reisemobilstellplatz
  • Tourist-Information. Von Montag bis Freitag ist die TI telefonisch in der Zeit von 10 bis 14 Uhr unter (03301) 600 81 10 erreichbar.

Der Tier-, Ur- und Freizeitpark Germendorf ist seit 15.02.2021 wieder geöffnet – täglich von 9 bis 17 Uhr unter diversen coronabedingten Einschränkungen/Regeln. Bitte informieren Sie sich auf der Website: www.freizeitpark-germendorf.de

 


Aktuelle Corona-Fallzahlen im Landkreis Oberhavel

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert für den Landkreis Oberhavel liegt mit Datum von Freitag 26.02.2021, bei 74,2.

Bisher sind im Landkreis insgesamt 5.585 Menschen positiv auf das SARS CoV2-Virus getestet worden. Seit Donnerstag, 25.02.2021, wurden 56 Neuinfektionen registriert. 197 Personen sind an oder infolge einer Coronainfektion verstorben. (Quelle: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Brandenburg, 26.02.2021, 00.00 Uhr).

Zuletzt verstarben ein 80-jähriger Oranienburger sowie zwischen dem 30.01. und 24.02.2021 insgesamt sieben Frauen und ein Mann aus Hohen Neuendorf. Sie waren Bewohnende einer Pflegeeinrichtung und zwischen 84 und 93 Jahre alt.

Die Gesamtzahl der COVID19-Fälle seit Beginn der Pandemie verteilt sich wie folgt auf die Kommunen im Landkreis: Birkenwerder: 205 (+2), Fürstenberg/Havel: 105 (+0), Glienicke/Nordbahn: 293 (+7), Gransee: 225 (+1), Großwoltersdorf: 26 (+0), Hennigsdorf: 803 (+6), Hohen Neuendorf: 658 (+14), Kremmen: 163 (+2), Leegebruch: 169 (+3), Liebenwalde: 74 (+0), Löwenberger Land: 215 (+0), Mühlenbecker Land: 391 (+1), Oberkrämer: 325 (+2), Oranienburg: 1.110 (+8), Schönermark: 10 (+0), Sonnenberg: 20 (-1), Stechlin: 46 (+0), Velten: 338 (+4), Zehdenick: 417 (+6), ohne Angabe des Wohnortes: 11.

 
Hinweise zu den Fallzahlen:

Der Landkreis Oberhavel leitet täglich die Daten der laborbestätigten COVID-19-Fälle an das Land Brandenburg weiter. Diese Daten gehen nach einer Plausibilitätsprüfung in die tägliche Meldung der Fallzahlen des Landes Brandenburg ein. Durch das Land Brandenburg werden die Daten an das Robert Koch-Institut (RKI) weitergeleitet.

Die Angabe der Infektionsfälle in den Kommunen erfolgt auf Basis der Fachanwendung OctoWare. Eine gemeindescharfe Zuordnung der aktiven Infektionsfälle ist auf Grundlage der Fachanwendung nicht gegeben. Die Angabe in Klammern bezieht sich auf die Anzahl der Neuinfektionen im Vergleich zur letzten Veröffentlichung der Fallzahlen durch den Landkreis Oberhavel. Die Angabe der Fälle ohne Angabe des Wohnortes basiert auf Meldungen von Ärzten, Kliniken oder Laboren ohne Angabe der Postleitzahl. Eine Recherche des Wohnortes erfolgt im Verlauf der Bearbeitung des Positivfalls und wird im Zuge dessen nachgetragen. Insofern werden den Kommunen ggf. Fälle nachträglich zugeordnet, die nicht als Neuinfektion in die Gesamtzahl der Infektionen einfließen. In Einzelfällen sind zudem Korrekturen aufgrund ungenauer Zuordnungen erforderlich.

Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten COVID-19-Fälle pro 100.000 Einwohner.

Eine Angabe der Zahl genesener Personen ist auf Grundlage der Fachanwendung nicht möglich. Für die Gesundung eines Infizierten gibt es in Deutschland keine gesetzliche Meldepflicht. Im Allgemeinen werden die aus dem ambulanten Bereich gemeldeten Infizierten nach 14 Tagen, gemäß RKI-Standard, als genesen betrachtet.


 

Aktuell und ausführlich finden Sie die Fallzahlen auf www.oberhavel.de/corona


 

Alle Informationen rund um das Corona-Virus und die Maßnahmen (insgesamt und in unserer Region) finden Sie stets aktuell auf www.oberhavel.de/corona