Untersuchungsausschuss zur Oranienburg-Holding hat seine Arbeit abgeschlossen
Die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben eine echte Mammutaufgabe bewältigt: Seit August 2020 nahmen sie die Oranienburg-Holding samt ihrer vier Tochtergesellschaften unter die Lupe und wälzten dafür Ordner um Ordner und zehntausende Seiten an Unterlagen. Nun ist die Arbeit des Ausschusses offiziell beendet. Hier fassen wir noch einmal das Wichtigste in Kürze zusammen.
Warum wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt?
Seit Frühjahr 2020 gab es Diskussionen rund um die Oranienburg Holding GmbH. Auslöser war unter anderem ein in Umlauf gebrachter, anonymer Brief, der zahlreiche Unterstellungen und Vorwürfe hinsichtlich der Geschäftsabläufe in der Holding enthielt. Dazu zählten zum Beispiel eine angebliche Nachlässigkeit bei Vergaben, die Behauptung, der Geschäftsführer habe schon der Stellenausschreibung festgestanden oder der Vorwurf, viele Vorgänge im Konzern seien undurchsichtig. Der Untersuchungsausschuss bekam die Aufgabe übertragen, die angeprangerten Missstände neutral aufzuklären.
Womit hat sich der Ausschuss genau beschäftigt?
Die Mitglieder des Ausschusses arbeiteten sich an vier Säulen entlang. Themen wie das Bauprojekt Weiße Stadt und Vergabeverfahren innerhalb der Holding gehörten zur ersten Säule, gefolgt von strukturellen Fragen wie die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung, Kontrolle durch den Aufsichtsrat oder die Finanzbeziehungen innerhalb des Konzerns. Zu diesen beiden Säulen wurde im Juni 2021 ein erster Zwischenbericht vorgelegt. An dritter Stelle beleuchteten die Stadtverordneten die Gründung der Holding. In der vierten Säule wurde unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Holding untersucht, zusammen mit Mitarbeiter- und Kundenzufriedenheit.
Wie verlief die Arbeit des Untersuchungsausschusses, wie hat er gearbeitet?
Zu insgesamt 14 Sitzungen ist der Ausschuss zusammengekommen, die oft bis in den späten Abend andauerten und in denen zum Beispiel wichtigen Schlüsselfiguren befragt wurden. Darüber hinaus gab es wöchentliche Termine, in denen recherchiert sowie zahlreiche Akten und Unterlagen gesichtet wurden. Zehntausende Seiten an Material haben insbesondere die Ausschuss-Vorsitzenden zusammengestellt und aufbereitet.
Wie ist der Untersuchungsausschuss nun zu Ende gegangen?
In der letzten Sitzung am 13. Januar wurde der 44-seitige Abschlussbericht vorgestellt. Er enthält unter anderem Handlungsempfehlungen, die durch die Stadtverordneten mit breiter Mehrheit gebilligt worden sind.
Was sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Ausschussarbeit?
Ein zentrales Ergebnis ist, dass es in der Holding zu keinen gerichtlich relevanten Vorgängen gekommen ist und es auch kein so eklatantes Fehlverhalten gibt, wie beispielsweise in dem anonymen Brief von 2020 vorgeworfen wurde. Gleichwohl sind Dinge benannt, die zu verbessern sind. So werden zum Beispiel das komplizierte Vertragsgeflecht oder eine dominante Stellung des Holding-Geschäftsführers bemängelt sowie die Auskunftsrechte des Aufsichtsrates als zu stark eingeschränkt wahrgenommen. Städtische Aufträge an die Holding ohne Ausschreibung werden vom Ausschuss kritisch gesehen. Auch gibt es Zweifel, ob sich die finanziellen Einsparungen, die mit der Holding-Gründung verbunden waren, wirklich erfüllt haben. Die Holding-Gründung hätte dem Bericht zufolge transparenter laufen müssen, auch die entstandenen Gründungskosten werden als zu hoch bewertet.
Wie lauten die Handlungsempfehlungen?
Zehn Handlungsempfehlungen hat der Ausschuss in seinem Abschlussbericht formuliert. So sollen zum Beispiel Leitlinien guter Unternehmensführung erarbeitet oder die Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung noch verbindlicher geregelt werden. Es wird empfohlen, eine „Arbeitsgruppe Holding“ zu gründen, diese soll unter anderem eine externe Prüfung vorbereiten. Im Rahmen dieser Prüfung soll nach Wunsch der Ausschuss-Mitglieder untersucht werden, wie Strukturen, Verträge, Satzungen und Finanzen optimiert werden können. Am Ende stehen Vorschläge, was ggf. anzupassen oder umzuorganisieren ist. Darüber hinaus spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass auslaufende Geschäftsführerposten neu ausgeschrieben werden und die Bewerbungsverfahren weiter professionalisiert werden.
Wie steht die Verwaltung zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses?
Zunächst einmal gilt der Leistung des Untersuchungsausschusses große Achtung. Es galt, eine Mega-Aufgabe zu bewältigen, das ist auf einem hohen professionellen Niveau gelungen. Die Arbeit des Ausschusses hat dazu beigetragen, die anfangs aufgeheizte Stimmung Stück für Stück zu beruhigen und die Debatte rund um die Holding insgesamt sachlicher zu gestalten. Was den Inhalt des Berichts und die Empfehlungen betrifft, vertritt die Verwaltung an bestimmten Punkten eine andere Auffassung – zum Beispiel was das Thema der Inhouse-Vergaben oder das vermeintliche Informations-Defizit der Stadtverordneten betrifft. Gleichwohl respektiert die Verwaltung den Bericht. Er ist die Grundlage, auf der nun nach vorn geschaut werden kann. Die Quintessenz lautet, dass es in der Holding weder Kungelei noch üble Machenschaften gibt. Natürlich gibt es aber bei einem so jungen Unternehmen wie der Oranienburg-Holding – sie besteht erst seit 2019 – Optimierungspotenzial. Manches ist ganz grundsätzlich anzuschauen, an einigen Stellen wird nachzujustieren sein. Doch unterm Strich funktioniert die Holding. Sie ist ein leistungsstarker Konzern, der schon einiges erreicht hat und mit dem die Stadt noch mehr gemeinsam auf den Weg bringen möchte.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Finanz- und Beteiligungsausschuss wird sich in seinen nächsten Sitzungen mit dem Abschlussbericht bzw. den Handlungsempfehlungen beschäftigen. Dort wird zu diskutieren sein, wie beispielsweise die gewünschte „Arbeitsgruppe Holding“ und die externe Prüfung umgesetzt werden können.
Zum Hintergrund Das ist die Oranienburg Holding:
Seit dem 1. Januar 2019 vereinen sich die vier städtischen Unternehmen WOBA, Stadtwerke, TKO und SOG unter dem Dach der Oranienburg Holding GmbH. Durch den Zusammenschluss sollten zum einen die Organisationsprozesse für die vier Tochterunternehmen vereinfacht werden. So müssen Aufgabenbereiche wie Buchhaltung oder Personal nicht mehr in Eigenregie organisiert werden, sondern können an den übergeordneten Mutterkonzern abgegeben werden. Zudem bringt die Zusammenführung der vier städtischen Unternehmen eine Einsparung an Steuern mit sich, wodurch auch die Stadtkasse entlastet wird.