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Zahlen, Fakten und Antworten

Jeden Tag flüchten Menschen aus ihrer Heimat, weil die Lebensumstände dort unerträglich geworden sind ...

Diese Menschen hoffen auf eine Lebensperspektive in Westeuropa. Auch in der Stadt Oranienburg haben Flüchtlinge Zuflucht gefunden.

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema für Sie gesammelt:

Allgemeine Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen und unter welchem Status werden die Menschen hier aufgenommen?

Der konkrete Status wird erst im Laufe des Asylverfahrens bestimmt, steht also nicht von vornherein fest. Umgangssprachlich werden alle Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen, als Flüchtlinge bezeichnet, weshalb wir diese Bezeichnung auch in dieser Beilage verwenden. Die rechtlichen Begriffe sind aber etwas komplizierter, es gibt verschiedene Formen des Schutzes:

Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Wer in seiner Heimat zum Beispiel aufgrund seiner politischen oder religiösen Überzeugung gezielt durch den Staat verfolgt wird, erhält Asyl und wird als „Anerkannter Asylbewerber“ bezeichnet. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind keine Gründe für eine Asylgewährung.

Daneben gibt es auch den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Zum Beispiel muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Armut zählt nicht zu den zulässigen Gründen. Nur wer verfolgt ist oder zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkrieges nicht in die Heimat zurückkehren kann, bekommt Schutz als „anerkannter Flüchtling“.

Subsidiären Schutz erhält jemand, dem weder als Flüchtling noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann, der aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden kann. Er wird als „subsidiär Schutzberechtigter“ anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe dafür vorbringt, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt zum Beispiel die Verhängung der Todesstrafe oder eine Bedrohung des Lebens infolge von Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

Ein Abschiebungsverbot ist zu gewähren, wenn bei Rückkehr ins Heimatland erhebliche individuelle Gefahren oder extreme allgemeine Gefahren drohen.

In seltenen Fällen beschließt die Bundesregierung, Menschen aus Krisenländern nach einem Kontingent aufzunehmen. Im Fall der Syrer hat die Bundesregierung seit 2013 bereits vier solcher Aufnahmeprogramme im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen gestartet. Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen Kontingent-Flüchtlinge ausgewählt werden, so zum Beispiel humanitäre Kriterien – darunter fallen neben schutzbedürftigen Kindern und ihren Eltern auch Kranke sowie Frauen in prekärer Lebenslage. Diese Flüchtlinge durchlaufen nicht das Asylverfahren. Ihnen wird vorübergehend Schutz in Deutschland gewährt.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen, sonst wird er abgeschoben. Wer hingegen als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt wird, kann sich für drei Jahre in Deutschland aufhalten. Danach kann er einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten, wenn sich die Lage in seinem Heimatland nicht geändert hat. Wem „subsidiärer Schutz“ gewährt wurde, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr, die anschließend um zwei weitere Jahre verlängert werden kann.


Wieso gibt es so viele Flüchtlinge?

Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) terrorisieren die Menschen in Syrien und Irak. Die Perspektivlosigkeit der Menschen ist nach Jahren des syrischen Bürgerkriegs gewachsen, eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Auch in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon wird die Lage immer prekärer. In Afghanistan verbreiten die Taliban erneut Schrecken, in Somalia herrscht seit Jahrzehnten Bürgerkrieg, in Eritrea gibt es eine brutale Militärdiktatur. In den vergangenen Monaten haben auch viele Menschen ihre Heimat verlassen, weil ihnen dort ihre wirtschaftliche Situation ausweglos erschien.


Lernen die Flüchtlinge Deutsch und etwas über unser Land?

Wer dauerhaft in Deutschland lebt und nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen sogenannten Integrationskurs besuchen. Das gilt auch für anerkannte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs (600 Stunden) und einem Orientierungskurs (60 Stunden). Im Orientierungskurs geht es um die deutsche Rechtsordnung, Geschichte, Kultur und Gesellschaft.

Während das Asylverfahren noch läuft, können Asylbewerber freiwillig an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn Plätze frei sind. Außerdem gibt es für sie spezielle Orientierungskurse, die einfache Sprachkenntnisse und landeskundliches Wissen vermitteln.

In Oranienburg gibt es derzeit vier verschiedene Institutionen, wie etwa die Kreisvolkshochschule, die Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten. Darüber hinaus gibt es noch ca. sechs ehrenamtlich organisierte Deutschkurse, die im Bürgerzentrum sowie im Regine-Hildebrandt-Haus statt­finden.

Wer kommt – und warum?

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge?

Asyl - Herkunftsländer
Asyl - Herkunftsländer

2017 wurden insgesamt 188 000 Asylerstanträge gestellt.
Quelle: BAMF Asylgeschäftsbericht 12/2017 (Zahlen gerundet), Grafik: PRO ASYL


Bleiben alle bei uns?

Nein. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird darüber entschieden, wer als Flüchtling anerkannt wird und zunächst in Deutschland bleiben darf. Davon werden einige als Asylberecht eingestuft, weitere erhalten subsidiären Schutz und dürfen ebenfalls vorerst hier bleiben. Darüber hinaus stellt das Bundesamt Abschiebungsverbote aus humanitären Gründen fest.

Für die Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, bedeutet das, dass sie wieder ausreisen müssen, sonst werden sie abgeschoben. Auch werden Anträge anderweitig abgeschlossen (z. B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrens­einstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages). Der Landkreis Oberhavel schickt ebenfalls Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück.


Kommen eigentlich mehr Männer als Frauen?
Flüchtlinge Statistik Männer und Frauen
Flüchtlinge Statistik Männer und Frauen

Warum kommen mehr Männer als Frauen?

Die Gründe dafür sind vielfältig: In vielen Familien, die in Not geraten, reicht das Geld einfach nicht, um mehr als einer Person die Flucht nach Europa zu finanzieren. Meistens werden dann die jungen Männer auf den Weg geschickt, da sie in der Regel körperlich stärker und – je nach Herkunft – häufig besser ausgebildet sind als Frauen. Deshalb sind ihre Chancen größer, eine gefährliche Reise zu überleben und am Zielort Arbeit zu finden. Erst nach geglückter Ankunft in Europa wollen die Männer dann ihre Frauen und Kinder per Familiennachzug nach Deutschland holen – sicher und legal.

Für Frauen ist zudem die Flucht noch riskanter als für Männer. Neben Hunger, Krankheiten und Tod müssen sie sexuelle Übergriffe fürchten. Auch deshalb nehmen viele Familienväter lieber selbst das Risiko einer gefährlichen Reise auf sich, um Frau und Kinder nicht in Gefahr zu bringen. Hinzu kommt, dass sich meist die Frauen um den Nachwuchs kümmern, der eine Reise noch beschwerlicher und gefährlicher machen kann.

Nicht zuletzt verlassen Männer vor allem auch Regionen, in denen militärische Konflikte toben. Die Gefahr, für das Kampfgeschehen zwangsrekrutiert und getötet zu werden, ist etwa im Bürgerkriegsland Syrien sehr hoch.


Wie werden Flüchtlinge in Deutschland verteilt? Wie viele muss der Landkreis Oberhavel aufnehmen?

Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die deutschen Bundesländer verteilt: Der Anteil, den ein Bundesland tragen muss, richtet sich demnach nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Bundesland Brandenburg muss 3,08 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Nach maximal drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt werden die Asylsuchenden in Brandenburg auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Das Landesaufnahmegesetz verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte, sie aufzunehmen und vorläufig unterzubringen. Das Aufnahmesoll für den Landkreis Oberhavel beträgt 8 Prozent aller im Land Brandenburg ankommenden Flüchtlinge.


Und wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Oranienburg?

63 Asylbewerber hat der Landkreis im Juli 2018 aufgenommen. Im Vormonat waren es 66. Derzeit sind per 31. Juli 1126 Flüchtlinge registriert. Die meisten von ihnen – 324 – leben im Heim in Stolpe, 180 sind es in Lehnitz, 158 in Kremmen. Rund ein Viertel der Flüchtlinge konnten inzwischen eine Wohnung beziehen, 75 Prozent leben weiter in Gemeinschaftsunterkünften. (Quelle: maz-online, August 2018)


Aus welchen Ländern stammen die Menschen, die 2015 bislang in Oranienburg angekommen sind?

In Oberhavel sind viele Nationen vertreten: 14 Prozent der 1126 Flüchtlinge kommen aktuell aus Afghanistan, 15 Prozent aus Russland, elf aus dem Iran, 13 aus Kamerun, 4,5 Prozent aus Somalia und ebenso viele aus Syrien. (Quelle: maz-online, August 2018)


Wieso werden die Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, wenn sie z. B. über Italien zu uns kommen?

Laut Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er erstmals die EU betritt. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn. Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Diese Staaten sind jedoch zunehmend überfordert und können die große Zahl an Flüchtlingen kaum bewältigen. Die daraus resultierenden schlechten Bedingungen für Flüchtlinge haben dazu geführt, dass Flüchtlinge z.B. nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden. Auch eine Rückführung nach Italien ist in Deutschland umstritten. Das Dublin-Abkommen ermöglicht es Deutschland, ein Asylverfahren einzuleiten, auch wenn es eigentlich nicht zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge selbst versuchen, unerkannt und auf illegalem Weg weiter nach Norden zu gelangen.

Asylverfahren – wie geht das?

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Diese gibt es in allen Bundesländern. Die Einrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke. Dann erhält er einen Ausweis, mit dem er vorübergehend in Deutschland bleiben kann (Aufenthaltsgestattung). In einer Anhörung schildert ein Asylbewerber dem Bundesamt, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl oder eine andere Schutzart gewährt werden kann. Es geht immer um den Einzelfall. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.


Wie lange dauert das Verfahren?

Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sollen zeitnah Gewissheit darüber erhalten, ob sie hier ein Aufenthaltsrecht und damit eine Perspektive haben. Ziel des Bundesamts ist es, innerhalb von drei Monaten über neue Asylanträge zu entscheiden. Die Veränderungen in Prozessen und Organisation und der Personalzuwachs haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Ziel bereits erfüllt wird: Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Anträge, die in 2017 gestellt und entschieden wurden, liegt aktuell bei weniger als 2 Monaten. Das ist ein verlässlicher Zeitraum für das erste Ankommen und das Asylverfahren und zudem ein Zeitraum, der keine unmäßige Verzögerung für die Integration oder die Rückkehr bedeutet. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Unterbringung und Versorgung – wo und wie?

Wer kümmert sich bei uns um die Unterbringung der Flüchtlinge?

Zuständig für die Unterbringung und damit auch für die Errichtung und den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften ist der Landkreis Oberhavel, konkret der Fachbereich Soziales und Integration.


Wo sind die Flüchtlinge derzeit in Oranienburg untergebracht?

In zwei ehemaligen Kasernengebäuden in Lehnitz-Ost leben Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft. Desweiteren sind Flüchtlinge dezentral in Wohneinheiten und Wohnungen untergebracht. Anerkannte Flüchtlinge haben in Mehrfamilienhäusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein neues Domizil gefunden.


Wie lange bleiben die Flüchtlinge eigentlich in den Gemeinschaftsunterkünften?

Auch Flüchtlinge können privaten Wohnraum anmieten, sofern ausländerrechtlich keine Bedenken bestehen. Nach Abschluss des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind diejenigen, die in Deutschland bleiben dürfen, verpflichtet, in eine Wohnung zu ziehen.


Wer betreut die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft?

Laut der gesetzlichen Mindestbedingungen zur Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften im Land Brandenburg steht ein Sozialarbeiter für 120 Flüchtlinge zur Verfügung. Zusätzlich stellt der Landkreis Oberhavel aber je 200 Flüchtlinge einen weiteren Betreuer.

Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die persönliche Beratung und die Unterstützung bei sozialen oder gesundheitlichen Problemen, aber auch bei ausländerrechtlichen bzw. asylverfahrensrechtlichen Fragen. Für die Betreuung der Menschen, die in Wohnungen untergebracht sind, stehen zusätzlich mobile Sozialarbeiter zur Verfügung.


Was machen Flüchtlinge den ganzen Tag?

Der Großteil der Flüchtlinge ist in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die Mauern dieser Unterkünfte bilden eine Art Grenze, die die Menschen isoliert. Ausgebremst und wartend auf das, was kommt, aber zugleich auch hoffend auf eine bessere Zukunft, versuchen sie ihr Leben in diesen Grenzen zu gestalten. Auch, weil sie in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen, sind sie quasi zum Nichtstun verpflichtet und erleben einen Moment des Stillstands in ihrem Leben.

In vielen Städten haben sich Willkommensinitiativen gebildet, die Flüchtlinge unterstützen. In Oranienburg gibt es die Bürgerinitiative »Willkommen in Oranienburg«. Mit verschiedenen Projekten wie zum Beispiel Patenschaften oder Deutschkursen versuchen sie, Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge anzubieten, um der Langeweile, die den Tag der meisten Flüchtlinge bestimmt, entgegenzuwirken.

Kita und Schule - wie läuft das ab?

Müssen wegen der Flüchtlingskinder mehr Lehrer und Erzieher eingestellt werden? Wer bezahlt das?

Alle schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Oranienburg sind verteilt auf die Waldschule, Havelschule, Comenius-Grundschule und die Grundschulen in Germendorf, Lehnitz, Sachsenhausen und Schmachtenhagen. Davon gehen ebenso Schülerinnen und Schüler in die Jean-Clermont-Oberschule. Einige Lehrer verfügen über die Zusatzausbildung „Deutsch als Fremdsprache“ und können sich durch Stundenaufstockung intensiv um die neu hinzugekommene Flüchtlingskinder kümmern. Entstehen zusätzliche Kosten, müssen diese vom Land Brandenburg bezahlt werden, denn im Gegensatz zu Erziehern, die bei der Stadt Oranienburg angestellt sind, befinden sich Lehrer in einem Anstellungsverhältnis mit dem Land Brandenburg.


Bekommt mein Kind jetzt keinen Platz mehr in der Kita und in der Grundschule, wenn so viele Flüchtlingskinder da sind?

Nein. Nur dort, wo Kapazitäten sind, werden auch Flüchtlingskinder eingeschult.

Sicherheit - wer kümmert sich?

Wer kümmert sich um unsere Sicherheit und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder?

Die Polizei ist verantwortlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und wird diese auch weiterhin gewährleisten. Jede Straftat wird von ihr verfolgt – das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Sprache, seines Glaubens oder seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wird ein Flüchtling straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich werden Flüchtlinge ausgewiesen, wenn sie zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden oder Ausländer eingeschleust haben. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Die Polizeidirektion Nord verweist darauf, dass sie auf polizeilich relevante Ereignisse mit allen vorhandenen personellen und technischen Ressourcen lageangepasst reagieren und darüber hinaus präventiv tätig werden kann und wird.


Was passiert, wenn eine bestehende Flüchtlingsunterkunft von demonstrierenden Rechtsextremisten belagert wird?

Die Antwort ist die gleiche wie auf die vorangegangene Frage: Die Polizei ist verantwortlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Liegt eine Straftat vor, wird sie von ihr verfolgt – das gilt für Ausländer genauso wie für Einheimische. Aus den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate sieht die Polizeidirektion Nord aber eher eine Gefährdung für geplante und noch nicht belegte Objekte.


Wie sieht es mit Kriminalität in den Unterkünften selbst aus? Was geschieht, wenn sich die Flüchtlinge nicht benehmen?

Insbesondere die räumliche Enge sowie das Zusammentreffen verschiedener Kulturen und Nationalitäten in den Gemeinschaftsunterkünften stellen eine schwierige Lebenssituation für Flüchtlinge dar. Deshalb sind Konflikte nicht ausgeschlossen. Beim Thema Sicherheit arbeiten Landkreis, Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Oranienburg eng zusammen. In den Gemeinschaftsunterkünften selbst sorgt das Heimpersonal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. Zusätzlich sind die Gebäude rund um die Uhr durch Wachschutz besetzt. Kommt es zu Ereignissen, die eine Alarmierung der Polizei notwendig machen, kann sofort gehandelt werden.

Arbeiten - wie ist das genau geregelt?

Dürfen Flüchtlinge eigentlich arbeiten?

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten haben ein Beschäftigungsverbot. Sie dürfen auch keine Ausbildung aufnehmen.

Flüchtlinge mit guter Aussicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, sollen jedoch schnell arbeiten können. Das entlastet die Sozialsysteme und hilft ihnen, sich schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Deshalb dürfen Flüchtlinge nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen.

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten.


Und wo soll die Arbeit herkommen, wenn es schon für uns nicht genug gibt?

2017 war ein Rekordjahr auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit fiel auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung und lag unter 6 Prozent.

In vielen Branchen, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder im IT-Bereich, herrscht sogar ein großer Mangel an Arbeitskräften und Auszubildenden. Hier sind wir auf Zuwanderung angewiesen.

Darüber hinaus dürfen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nicht arbeiten und in den 15 Monaten danach muss die Arbeitsagentur immer prüfen, ob auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht (sogenannte Vorrangprüfung) – dann wird dieser bei der Vergabe bevorzugt.