Haushalt für die Stadt Oranienburg: Sondersitzung der Stadtverordneten am 10. Juni
Am kommenden Dienstag, den 10. Juni kommen Oranienburgs Stadtverordnete zu einer Sondersitzung zusammen, um erneut über den städtischen Haushalt für die Jahre 2025/26 zu beraten. Die Kommunalaufsicht hatte angekündigt, den eigentlich bereits im April beschlossenen Haushalt aufgrund der geplanten Kreditaufnahmen nicht zu genehmigen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin mögliche Lösungsansätze geprüft und sich mit den Fraktionsvorsitzenden beraten. Im Ergebnis soll der Beschluss zum Haushalt aufgehoben und ein neuer, überarbeiteter Haushalt beschlossen werden.
„Der Haushalt muss soweit konsolidiert werden, dass in 2025 und 2026 keine Kreditaufnahmen erforderlich sind“, erklärt Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa. „Dann ist auch keine Genehmigung von der Kommunalaufsicht erforderlich, so dass wir hoffentlich noch vor der Sommerpause einen beschlossenen Haushalt haben.“ Im Anschluss an die Sondersitzung der Stadtverordneten wird der geänderte Haushaltsentwurf aber zunächst in den Ortsbeiräten und Fachausschüssen beraten.
In der haushaltslosen Zeit darf die Stadt nur Geld für Dinge ausgeben, die unabweisbar notwendig sind. Vor allem darf nicht mit neuen Investitionsmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Neubau der Sonnengrundschule in der Weißen Stadt, begonnen werden. Auch bei den schon laufenden Verwaltungstätigkeiten kann manches nicht fortgeführt werden, so zum Beispiel die Straßeninstandsetzung nach dem Oranienburger Modell. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns nun schnell und konstruktiv auf einen Haushalt einigen“, so Bürgermeister Alexander Laesicke. „Sowohl die Verwaltung als auch die Stadtverordneten sind gefragt, wir werden gemeinsam in einen umsichtigen und verantwortungsvollen Austausch miteinander treten.“
Wo kann die Stadt Oranienburg Investitionen zurückstellen? So lautet die zentrale Schlüsselfrage der anstehenden Debatte. Der ursprüngliche Haushalt sah Investitionen in Höhe 93 Millionen Euro in 2025 und 2026 vor. Um rund 18 Millionen Euro sollen diese im Hoch- und Tiefbaubereich heruntergeschraubt werden, wobei ein Großteil lediglich zeitlich nach hinten verschoben werden soll.
Der Konsolidierungsdruck im Haushalt der Stadt Oranienburg hat sich in den letzten Jahren erhöht. Die Verwaltung hatte deshalb schon bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass die vielen politischen Vorgaben immer schwieriger im Haushalt darzustellen sind und dass eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht nicht garantiert werden kann. Ein hoher Investitionsbedarf, mit denen die Stadt von außen konfrontiert ist (Bedarf soziale Infrastruktur, Digitalisierung, Klima und Mobilität), zusätzliche Maßnahmen, die auf Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beruhen, zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen sowie die Auswirkungen von Kriegen, Inflation und Lieferkettenproblemen: Die Ursachen für die finanzielle Lage sind vielfältig. Im bisher beschlossenen Haushalt 2025/26 ist ein konsumtives Defizit von rund 52 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2028 ausgewiesen. Konsumtive Ausgaben sind Ausgaben für laufende Verwaltungstätigkeiten, also beispielsweise Mieten, Strom, Zuschüsse, Instandhaltung und vieles mehr. Mittelfristiges Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, mit besonderem Augenmerk auf die laufende Verwaltungstätigkeit, um von dem hohen konsumtiven Defizit wegzukommen. Ein Gremium mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung soll zeitnah damit beginnen, ein entsprechendes Konsolidierungsprogramm auszuarbeiten.
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