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Der Oranienburger Bürgerhaushalt hat 2017 zum ersten Mal allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit gegeben, direkt über ein gesondertes Budget im städtischen Haushalt zu entscheiden. Inzwischen wurde bereits über den zweiten Bürgerhaushalt abgestimmt.

Gewinnervorschlag 2017: Aktiv-Park am Lehnitzsee
Gewinnervorschlag 2017: Aktiv-Park am Lehnitzsee

Bis zum 30.06.2018 wurden insgesamt 98 Vorschläge eingereicht – das sind sogar 27 mehr als im Vorjahr. Die eingegangenen Vorschläge wurden von den Fachämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Am 8. September erschien ein Sonder-Amtsblatt mit allen abstimmungsfähigen und nicht abstimmungsfähigen Vorschlägen.

Vom 10. bis zum 28. September konnten die Bürgerinnen und Bürger zwischen den abstimmungsfähigen Vorschlägen wählen – entweder persönlich im Bürgeramt, per Briefwahl oder bei der öffentlichen Abstimmungsveranstaltung im Bürgerzentrum (Ergebnis siehe unten).

Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden – bis das Budget aufgebraucht ist – nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung in den Haushaltsplan aufgenommen und im Folgejahr umgesetzt. Die ersten Ergebnisse der 2018 eingereichten Vorschläge werden also 2019 zu sehen sein.


Resultat der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2019

Hier die >> Ergebnisse zum Herunterladen (PDF-Datei).


Fragen und Antworten zum Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt 2019 umfasst ein Volumen von 100.000 Euro.

Die Vorschläge können von der Einwohnerschaft Oranienburgs schriftlich, mündlich und elektronisch eingereicht werden:

Ihre Ansprechpartnerin bei der Stadt Oranienburg ist Alexandra Cichon. Auf dem Vorschlag müssen der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum vermerkt werden. Der Vorschlag sollte kurz und treffend beschrieben werden und einer der vorgegebenen Kategorien zugeordnet werden.


>> Vorschlagsformulare gibt es im Bürgeramt in Papierform oder direkt hier ...

  1. Sie müssen immer bis zum jeweiligen Stichtag der Verwaltung vorliegen. Nach dem Stichtag eingehende Vorschläge werden für den nächsten Bürgerhaushalt vorgemerkt.
  2. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Vorschlags muss bei der Stadt Oranienburg liegen.
  3. Der Vorschlag muss umsetzbar sein und darf maximal 20.000 Euro je Einzelmaßnahme kosten.
  4. Der begünstigte Vorschlag bzw. die begünstigte Einrichtung innerhalb der letzten zwei Bürgerhaushalte keine finanziellen Mittel aus dem Bürgerhaushalt erhalten hat.
  5. Es muss sich um eine abgeschlossene Maßnahme handeln, auch Investitionen zählen hierzu. Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht berücksichtigt werden.


Alle Vorschläge müssen der Allgemeinheit dienen. Des Weiteren dürfen sich die Vorschläge nur auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Kommune beziehen wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport usw.

Um eine Doppelförderung auszuschließen, werden Vorschläge, die im Rahmen der Förderrichtlinie der Stadt zugeordnet werden können und für die im städtischen Haushalt bereits Ansätze vorhanden sind, nicht berücksichtigt.

Vorschläge zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen werden berücksichtigt, wenn diese im vergangenen Jahr keine Mittel erhalten haben und die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen.

Am 8. September erscheint ein Sonderamtsblatt mit allen eingegangenen Vorschlägen - dort und auch an dieser Stelle erfahren Sie, welche Vorschläge abstimmungsfähig sind. Die Stadtverwaltung prüft die eingegangenen Vorschläge anhand der vorgenannten Voraussetzungen.

In diesem Jahr wird es gleich drei Möglichkeiten zur Abstimmung geben:

  1. Vom 10.09. bis einschließlich 28.09.2018 kann im Bürgeramt zu den regulären Öffnungszeiten abgestimmt werden.
  2. Am 28.09.2018 um 16.00 Uhr findet eine öffentliche Abstimmungsveranstaltung im Bürgerzentrum Oranienburg statt.
  3. Wem beides nicht möglich ist, der kann auch per Brief abstimmen. Die Unterlagen dafür können bei Alexandra Cichon angefordert werden.

Alle Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten haben, werden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg zur Beschlussfassung vorgelegt. Die finale Entscheidung zur Umsetzung der mehrheitlich votierten Vorschläge obliegt der Stadtverordnetenversammlung, weil ihr der Gesetzgeber die ausschließliche Entscheidungskompetenz über den städtischen Haushalt eingeräumt hat.

Die umgesetzten Vorschläge aus den Vorjahren finden Sie im unten stehenden Link.

>> Projektumsetzung 2017/2018

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