[Antrag]

Zu Pkt. 3: 100 T€ wurden für die Vergabe des moderierten Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Innenstadtentwicklung im Haushalt vorgesehen. Planverfahren sind alle veranlasst. Das Verfahren zur Vergabe der Leistungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Entwicklung der Innenstadt wurde abgeschlossen und ein Auftragnehmer ausgewählt. Dieser hat seine Tätigkeit aufgenommen. Erste Beteiligungsverfahren sollen voraussichtlich noch im Jahr 2023 durchgeführt werden.

Zu Pkt. 6, Satz 3: Zum Zweck der Etablierung eines beratenden Gremiums zur fachlichen und sachlichen Unterstützung der politischen und sonstigen Gremien hat die Stadtverwaltung in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 21.02.2022 eine Beschlussvorlage zur Vorbereitung der Gründung eines Innenstadtbeirats eingebracht. Wesentlicher Teil dieses Beirates sollten, neben Fachleuten aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Wissenschaft, vor allem Menschen aus der Öffentlichkeit/Stadtgesellschaft sein. Diese Beschlussvorlage wurde nicht befürwortet bzw. abgewiesen.