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A/0102/2021 Antrag der Fraktionen: Die Linke und Freien Wähler/Piraten zur Errichtung einer Notbrücke für die Zeit des geplanten Neubaus der Brücke Havelhausen


[Antrag]

Im Nachgang einer Abstimmung mit den Bürgermeistern aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf hat sich die Stadt Oranienburg mit Schreiben vom 16.04.2021 an den Bundesverkehrsminister gewandt, um die Planung für eine Behelfsbrücke während der Bauzeit einzufordern. Seitens der Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) wurden daraufhin Verkehrserhebungen zur Prüfung des Bedarfs für eine Notbrücke durchgeführt. Im Ergebnis der Überprüfung hält die WSV an ihren Planungen fest und beabsichtigt insbesondere aus naturschutzrechtlichen Gründen, ohne Notbrücke das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zu eröffnen. Der Vorhabenträger hat zugesagt im Vorfeld der öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen eine Informationsveranstaltung durchzuführen.