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A/0248/2023 - Antrag des OBR Germendorf - Änderung Tempo 30 in Germendorf


[Antrag]

Stand 03.01.2023:

Infolge der Antragstellung musste die abschnittsweise durch den Landkreis angeordnete Tempo 30-Beschränkung wegen der fehlenden Zustimmung der Kommune wieder zurückgenommen werden.

Zurzeit erfolgt eine Aktualisierung des Lärmgutachtens mit ergänzenden Immissionsberechnungen. Auf dieser Grundlage wird ein neues Anhörungsverfahren durch den Landkreis eingeleitet.  


Stand 19.10.2023:

Mit Schreiben vom 19.10.2023 hat die Stadtverwaltung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel um Prüfung gebeten, ob die verkehrsrechtliche Anordnung zur Herabsetzung  der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf den Ortsdurchfahrten Germendorfs gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf die Nachtzeit beschränkt werden kann.


Stand 11.03.2024:

Mit Datum vom 22.02.2024 hat die Straßenverkehrsbehörde die verkehrsrechtliche Anordnung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erteilt.   

Die Beschilderung von „Tempo 30 nachts“ ist vom Landesbetrieb Straßenwesen für die Landesstraßen (Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee und Veltener Straße) bzw. vom Fachdienst Baudienstleistungen des Landkreises für die Kreissstraße (Hohenbrucher Straße) bis zum 05.04.2024 umzusetzen.