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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:
 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zu den jeweils angegebenen Zeiten zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 163 »Wohnen an der Forststraße« (3.01. - 3.02.2023)

Bebauungsplan Nr. 163 »Wohnen an der Forststraße«: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a i.V.m. § 3 (1) BauGB

 

Lageplan Bebauungsplan Nr. 163
Lageplan Bebauungsplan Nr. 163

Grafik: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr.  163 »Wohnen an der Forststraße«

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 163 „Wohnen an der Forststraße“ beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst 1,8 ha und liegt gemäß beigefügtem Lageplan in Schmachtenhagen, einem Ortsteil der Stadt Oranienburg in der Flur 4 östlich der Stadt Oranienburg. Die Entfernung zur Ortsmitte beträgt ca. 480m und zum Stadtzentrum ca. 5 km. Der räumliche Geltungsbereich des Plangebiet umfasst die Flurstücke 124/103, 996/124, 997/124, 1000/124, 1001/124, 1004/124, 1005/124, 1008/124, 1009/124, 1013/124 teilweise, 1014/124, 1016/124, 1017/124 teilweise, 1018/124, 1028/124, 1031/124, 1036/124, 1039/124, 1044/124, 1047/124, 1052/124, 124/ 32, 124/33, 124/34 und 124/35 der Flur 4 Gemarkung Schmachtenhagen

Anzustrebendes Planungsziel ist die Integration einer Außenbereichsinsel zur Entwicklung als Wohngebiet mit einer öffentlichen Erschließungsstraße.

 
Umweltprüfung

Das Planverfahren wird gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Umweltrelevante Informationen sind der Begründung zum Bebauungsplanentwurf zu entnehmen.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer, Öffnungszeiten)

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten, findet eine Offenlegung der Planunterlagen statt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 163 „Wohnen an der Forststraße“ mit Begründung gemäß § 13a i.V.m. § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

03.01.2022 – 03.02.2022

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können von jedermann Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich, während der Sprechzeit auch zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Schriftliche Stellungnahmen sind an die oben genannte Postanschrift oder an die E-Mail-Adresse haase@oranienburg.de zu richten.

Ergänzend werden die Planunterlagen, die Gegenstand der Offenlegung sind, im Internet-Portal der Stadt www.oranienburg.de zugänglich gemacht und können dort unter der www.oranienburg.de/offenlegungen im oben genannten Zeitraum eingesehen werden.
Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in der anschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.


Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.
 

 

Oranienburg, 13.12.2022

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 

 

Anlagen zum Download
 


Veröffentlichung: