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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 140 »Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße« (05.01.–12.02.2021)

Bebauungsplan Nr. 140 „Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße“: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß  § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

 

Verfahren

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 140 „Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss sah die Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans nach § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB vor. Im Rahmen der anschließenden Entwurfserarbeitung ergab es sich jedoch, dass die Anwendung von § 12 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB nicht geeignet ist. Die Aufstellung des B-Plans Nr. 140 erfolgt daher als Bebauungsplan nach § 30 BauGB im Regelverfahren nach den §§ 2 bis 10 a BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

 

Ziele und Zwecke der Planung

Die Aufstellung des B-Plans Nr. 140 dient insbesondere der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen großflächigen Lebensmittelmarktes. Der im Plangebiet bereits vorhandene Lebensmittelmarkt soll abgerissen und durch einen modernen, größeren Neubau ersetzt werden.

 
Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 140 „Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße“ wird im Osten durch die Granseer Straße begrenzt. Die nördliche Grenze bildet eine Stichstraße, die zur Granseer Straße gehört. Im Süden grenzen Wohngebäude an das Plangebiet und die westliche Grenze des Änderungsbereichs verläuft in etwa 18m Abstand zum vorhandenen Gebäude des Lebensmittel-Marktes. Der Geltungsbereich umfasst damit ca. 6.300m² und beinhaltet im Einzelnen folgende Flurstücke (Stand ALK 08/2020): Gemarkung Sachsenhausen, Flur 1, Flurstücke 367 und 368 sowie Teilflächen der Flurstücke 366 und 369.

 

Umweltprüfung

Für den Bebauungsplan Nr. 140 ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, der Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB bildet gemäß § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen gesonderten Teil der Begründung des Bebauungsplans.

 
Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 140 „Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße“ mit Begründung  und Umweltbericht sowie den vorliegenden umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom

05.01.2021 bis einschließlich 12.02.2021

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten öffentlich aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, zusätzlich in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de unter der Rubrik - Bürgerbeteiligung - Offenlegung eingesehen werden.

 

Neben den o.g. Planunterlagen sind umweltbezogene Informationen in Form von umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie umweltbezogenen Gutachten verfügbar und liegen aus.


Stellungnahmen von Fachbehörden:
  • Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege, Abt. praktische Denkmalpflege vom 21.02.2020
  • Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde des Landkreises Oberhavel vom 10.03.2020.
  • Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Potsdam vom 21.02.2020
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Abt. Immissionsschutz, vom 25.03.2020
  • Stellungnahme des Landesamt für Verbraucherschutz/Dezernat Strahlenschutz vom 28.02.2020.
  • Stellungnahme des Landkreises Oberhavel/ untere Abfallwirtschafts-/Bodenschutzbehörde vom 20.02.2020.
  • Stellungnahme des Landkreises Oberhavel/ untere Naturschutzbehörde vom 20.02.2020.
  • Stellungnahme des Landkreise Oberhavel/untere Wasserbehörde vom 20.02.2020
  • Stellungnahme des Zentraldienstes der Polizei/Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 03.03.2020

 

Umweltbezogene Gutachten:
  • Dipl.-Ing. Landschaftsplanung Elena Frecot: Landschaftspflegerische Fachbeitrag zum B-Plan Nr. 140 "Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße", Stadt Oranienburg, Entwurf Stand: 11. Mai 2020.
  • Dipl.-Ing. Landschaftsplanung Elena Frecot: Artenschutzfachbeitrag zum B-Plan Nr. 140 "Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße", Stadt Oranienburg, Entwurf Stand: 11. Mai 2020.
  • Arbeitsgemeinschaft Freilandbiologie Dipl.-Ing. Carsten Kallasch: Kartierungsergebnis für geschützte Arten und Ersatzquartierkonzept am Abrissobjekt Granseer Straße 12 in Oranienburg, Berlin, April 2020
  • Werner Genest & Partner Ingenieurgesellschaft mbH: Schallschutzgutachten zum Neubau eines Aldi-Marktes in der Granseer Straße 12 in 16515 Oranienburg, Berlin, 25.11.2019
  • Analytec Ingenieurgesellschaft für Umweltsanierung, Baugrund und Consulting mbH: Geotechnischer Bericht zum Projekt Neubau eines Aldi-Marktes Granseer Straße 12 in 16515 Oranienburg, Teil B, Mittenwalde, Juli 2020.
  • Analytec Ingenieurgesellschaft für Umweltsanierung, Baugrund und Consulting mbH: Altlastengutachten zum Projekt Neubau eines Aldi-Marktes Granseer Straße 12 in 16515 Oranienburg, Teil B, Mittenwalde, Juli 2020.
  • Ingenieurbüro für Tiefbau Noack, Beratender Ingenieur: Abriss und Neubau Aldi-Filiale Granseer Straße 12, 16615 Oranienburg, Bautechnische Planung - Vorplanung, Regenentwässerung, Berlin, August 2020.
  • BBE Handelsberatung GmbH, Leipzig: Auswirkungsanalyse zur Prüfung der städtebaulichen und raumordnerischen Auswirkungen zum Ersatzneubau des Aldi-Lebensmittelmarktes in der Granseer Straße in Oranienburg, November 2019.

 

Im Umweltbericht, in den umweltbezogenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie in den umweltbezogenen Gutachten sind folgende umweltbezogene Informationen enthalten:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten
  • Kartierung und Beschreibung der Biotope im Plangebiet
  • Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung auf die Biotope
  • Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf den Baumbestand
  • Beschreibung und Erfassung der Europäischen Vogelarten, Reptilien und Fledermäuse, Beschreibung der Auswirkungen der Planung
  • Darstellung von Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen zum Biotop- und Artenschutz und für die betroffenen Bäume

 

Zum Schutzgut Boden
  • Beschreibung des Schutzguts
  • Aussagen zur Struktur und zum Aufbau des anstehenden Bodens und zu dessen Versickerungsfähigkeit
  • Aussagen zum Umfang der zulässigen Bodenversiegelung
  • Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung
  • Beschreibung  von Kompensationsmaßnahmen
  • Informationen über das Nicht-Vorhandensein von Altlasten und von radioaktiven Altlasten
  • Hinweise zur Entsorgung von anfallenden Bodenaushub
  • Hinweise zur Erforderlichkeit einer Munitionsfreigabebescheinigung

 

Zum Schutzgut Fläche
  • Beschreibung des Schutzguts
  • Beschreibung der Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Wasser
  • Bedeutung des Schutzgut Wassers und Auswirkungen durch die Planung
  • Information zur Lage des Plangebiets außerhalb von Trinkwasserschutzzonen
  • Konzept zur geplanten Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück

 

Zum Schutzgut Luft/Klima
  • Beschreibung des Schutzgutes und deren Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter
  • Beschreibung des Schutzgutes und deren Auswirkungen durch die Planung
  • Hinweis auf das Kulturgut denkmalgeschützte Kirche gegenüber dem Änderungsbereich

 

Zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild
  • Beschreibung des Landschafts- und Ortsbildes und deren Auswirkungen durch die Planung

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit
  • Beschreibung und Auswirkungen der Planung auf Mensch und Gesundheit
  • Überprüfung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm an den umgebenden schutzbedürftigen Nutzungen
  • Bewertung des vorliegenden Schallgutachtens durch die zuständige Fachbehörde
  • Beschreibung der Auswirkung der Planung auf das Nahversorgungsangebot im Einzugsbereich des Vorhabens und in im angrenzenden Stadtgebiet
  • Einschätzung zur geplanten Größe des Vorhabens

  

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der o. g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 140 abgegeben werden.

 

Post- und Hausanschrift des Stadtplanungsamtes:  Schloßplatz 1, 16515 Oranienburg

E-Mail:  wolfs@oranienburg.de

Fax: 03301/600 99 756

 

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a (6) BauGB).

Hinweis: Vor Ort gelten die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus-SARS-CoV-2. Um die Vereinbarung von Terminen für die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift wird gebeten (Tel. 03301/600 756).

 

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, den 08.12.2020

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 

Übersichtkarte: Geltungsbereich des B-Plans Nr. 140 »Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße« (fett umrandet und hellrot eingefärbt)
Übersichtkarte: Geltungsbereich des B-Plans Nr. 140 »Lebensmittelmarkt Sachsenhausen/Granseer Straße« (fett umrandet und hellrot eingefärbt)

 

Anlagen zum Download
 

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Umweltbezogene Stellungnahmen:

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Datenschutz:

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