Seiteninhalt

Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 107 „Gewerbegebiet Nord“

1.  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 107 „Gewerbegebiet Nord“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a  Abs.  2 Nr. 1  und  Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3
Abs. 2 BauGB


Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am  22.02.2021 die Einleitung des Planverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 107 „Gewerbegebiet Nord“ für die im beiliegenden Übersichtsplan dargestellten Flächen beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist begrenzt im Norden durch die stillgelegte Bahnstrecke Wensickendorf – Fichtengrund, im Osten durch Waldflächen, im Süden durch die Carl-Gustav-Hempel-Straße und im Westen durch die Friedrichsthaler Straße.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der gewerblichen Baugebiete geschaffen werden. Hierzu soll der Bebauungsplan u.a. dahingehend geändert werden, dass die bestehende Straße „An den Dünen“ teilweise als Gewerbegebiet überplant werden soll. Weiterhin sind insbesondere Anpassungen der Baugrenzen notwendig.

Umweltprüfung

Das Planverfahren wird gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Für das beschleunigte Verfahren gelten die Vorschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 (3) BauGB. Es wird darauf
hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und dem Umweltbericht § 2a BauGB abgesehen wird.  


Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Der Entwurf der  1. Änderung  des Bebauungsplanes Nr. 107 „Gewerbegebiet Nord“ mit Begründung liegt in der Zeit vom

19. Juli 2021 bis 20. August 2021

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II. 1. Obergeschoss, Foyer zu folgenden Zeiten aus:

  • Montag, Mittwoch, Donnerstag: 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag: 8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 bis 13.00 Uhr.


Hinweis: Vor Ort gelten die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus-SARS-CoV-2.

Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de/ unter der Rubrik - Bürgerbeteiligung - Offenlegung eingesehen werden.

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung können Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplanentwurf, die die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 107 „Gewerbepark Nord“ betreffen, schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit
ausliegt.


Oranienburg, den 22.06.2021

Alexander Laesicke
Bürgermeister


Geltungsbereich Bebauungsplan Nr.  107 »Gewerbegebiet Nord" mit Änderungsbereich (rot)
Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 107 »Gewerbegebiet Nord" mit Änderungsbereich (rot)



Anlagen zum Download:




- zurzeit keine öffentliche Auslegung -