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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zu den jeweils angegebenen Zeiten zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 149 »Wohnen am Luisenhof« (05.09.-05.10.2022)

Bebauungsplan Nr. 149 »Wohnen am Luisenhof« – Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB – Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Geltungsbereich des B-Plans Nr. 149 »Wohnen am Luisenhof«
Geltungsbereich des B-Plans Nr. 149 »Wohnen am Luisenhof«

Grafik: Geltungsbereich des B-Plans Nr. 149 »Wohnen am Luisenhof«

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.07.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 149 „Wohnen am Luisenhof“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst den überwiegenden Teil des Flurstückes 752, Flur 5, Gemarkung Oranienburg und grenzt im Norden an eine Gruppierung von Einfamilien- und Doppelhäusern, einen Baustoffhandel sowie teilweise baumbestandene Grün- und Freiflächen, südlich an die Germendorfer Allee, im Osten an die Polizeiinspektion Oranienburg sowie zwei solitäre Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus und im Westen an das Hospiz Oberhavel sowie weitere Grün- und Freiflächen.

Anzustrebendes Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Guts Luisenhof. Geplant ist ein nachhaltiges und klimagerechtes Quartier mit einer Mischung aus vielfältigen Wohnformen (Geschosswohnungsbau als Punkt-, Winkel- oder Zeilenbauten sowie Townhouses), gewerblichen Nutzungen mit medizinischem Schwerpunkt (Ärztehaus, Pflegeeinrichtung) sowie einer Kita. Es ist die Festsetzung eines Urbanen Gebietes nach § 6a Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgesehen.

 
Umweltprüfung

Für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer, Öffnungszeiten)

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 149 „Wohnen am Luisenhof“ mit einem Informationsblatt gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

05.09.2022 bis einschließlich 05.10.2022

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung gemäß § 3 (1) BauGB können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

Ergänzend werden die Planunterlagen, die Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können auf www.oranienburg.de unter der Rubrik - Bürgerbeteiligung/Offenlegung eingesehen werden.


  

Datenschutzinformation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. E DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie die Stellungnahme ohne Absenderangaben einreichen, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Oranienburg, 05.09.2022

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 

 

Anlagen zum Download
 


Veröffentlichung: