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Offenlegung: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit den zugehörigen Dokumenten.


Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Das Bauge­setz­buch sieht zwei Stufen für die Betei­li­gung der Öf­fent­lich­keit im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren vor:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Die Öffentlichkeit muss möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen einer Planung informiert werden.

Dabei besteht die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift zu geben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung werden bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes berücksichtigt.

Die frühzeitige Beteiligung kann bspw. in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung und/oder in Form einer Offenlegung der vorhandenen Planunterlagen erfolgen. Die Art der Durchführung sowie Angaben zu Ort und Fristen der frühzeitigen Beteiligung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gemacht. Auf der Internetseite der Stadt wird auf dieser Seite (Menüpunkt »Aktuelles > Öffentliche Auslegung«) ebenfalls auf diese Termine hingewiesen.

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit

Formale Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Entwurf eines Bauleitplanes ist mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mindestens für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während des Auslegungszeitraumes können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können dabei unberücksichtigt bleiben.

Ort und Zeitraum der Öffentlichen Auslegung werden rechtzeitig im Amtsblatt für die Stadt Oranienburg bekannt gegeben. Auf der Internetseite der Stadt wird ebenfalls auf die Termine hingewiesen und die Unterlagen digital zur Einsicht bereitgestellt.

Bitte geben Sie bei Ihrer Stellungnahme immer Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse an. Nach Erhalt wird Ihnen eine Eingangsbestätigung zugeschickt.

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadt im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB geprüft. Die Anregungen werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und unter Berücksichtigung der anderen bekannten privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Daraus können sich Planänderungen ergeben. Gegebenenfalls wird dann die Öffentliche Auslegung wiederholt.

Das Ergebnis der Abwägung wird der Stadtverordnetenversammlung zum endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan vorgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens teilen wir Ihnen schriftlich mit, inwiefern Ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.


Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Oranienburg gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:

 

Bebauungsplan Nr. 131 - »Einzelhandel und Wohnen an der Rungestraße/Liebigstraße/Am Mühlenfeld«

Bebauungsplan Nr. 131 »Einzelhandel und Wohnen an der Rungestraße/Liebigstraße/Am Mühlenfeld« – Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB / Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 
Ziel und Zweck der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.12.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 131 „Einzelhandel und Wohnen an der Rungestraße/Liebigstraße/Am Mühlenfeld“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke: 103/30, 106/2, 106/11, 108/2, 109/4, 195, 231, 233, 249, 257, 915/103, 2829/103, 2831/103, 2832/103, 3445/106, 3767/106, 5135 und 3807/109 (jeweils vollständig; alle Gemarkung Oranienburg, Flur 31) sowie den Straßenflurstücken 109/2 (Mühlenfeld), 101/13 (Rungestraße, teilweise), 109/3 (Mühlenfeld, teilweise) alle in der Gemarkung Oranienburg, Flur 31 und den Flurstücken 1250/17 und 3305/137 (beide Bernauer Straße, teilweise) der Gemarkung Oranienburg, Flur 35. und liegt gemäß beigefügtem Lageplan im Norden durch die Rungestraße, im Osten durch die Straße Mühlenfeld, im Westen durch die Liebigstraße und im Süden durch die Bernauer Straße begrenzt.

Anzustrebendes Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Verkehrshofes der Oberhavel Verkehrsbetriebe zu einem Einzelhandelsstandort, insbesondere mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten geschaffen werden mit zusätzlichen Optionen für Wohnen, Dienstleistungen und Kultur.

 

Umweltprüfung

Für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 (4) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, ein Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB ist Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes.

 

Offenlegung der Planunterlagen (Ort, Dauer und Öffnungszeiten)

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 131 „Einzelhandel und Wohnen an der Rungestraße/Liebigstraße/Am Mühlenfeld“ mit Begründung gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit vom

19.04.2022 bis einschließlich 20.05.2022

im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Schloss, Gebäude II, 1. Obergeschoss (Foyer) zu folgenden Zeiten öffentlich aus:


  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
  • Dienstag:
    8.00 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr
  • Freitag:
    8.00 bis 13.00 Uhr

 

Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten

Während der Offenlegung gemäß § 3 (1) BauGB können Hinweise und Anregungen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen werden in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.

  

Oranienburg, den 22.02.2022

 

Alexander Laesicke                                                                          Siegel
Bürgermeister

 

Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 131 »Einzelhandel und Wohnen an der Rungestraße/Liebigstraße/Am Mühlenfeld«
Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 131 »Einzelhandel und Wohnen an der Rungestraße/Liebigstraße/Am Mühlenfeld«

 

Anlagen zum Download
 

 

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