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Offenlegung – Sonstige Genehmigungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuell laufenden Beteiligungsverfahren, die auf Rechtsgrundlage von Fachplanungsgesetzen (z. B. Wasserhaushaltsgesetz –WHG) durchgeführt werden, mit den zugehörigen Dokumenten.

Aktuelle öffentliche Auslegungen

 

Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn Berlin Wilhelmsruh - Ausweichanschlussstelle Schönwalde"

Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn Berlin Wilhelmsruh - Ausweichanschlussstelle Schönwalde Abschnitt Land Brandenburg, Bahn-km 5,969 bis Bahn-km 13,965“ in der Gemeinde Mühlenbecker Land und in der Stadt Oranienburg im Landkreis Oberhavel, in der Gemeinde Wandlitz im Landkreis Barnim des Landes Brandenburg und im Bezirk Pankow von Berlin

Die Niederbarnimer Eisenbahn AG („Vorhabenträgerin“) hat am 20.12.2021 für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 18 AEG und § 1 VwVfGBbg und § 73 VwVfG beantragt.

Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Reaktivierung der Stammstrecke der „Heidekrautbahn“ von Berlin-Wilhelmsruh bis zum Abzweig Schönwalde (derzeit Ausweichanschlussstelle (Awanst) Schönwalde). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine grundhafte Erneuerung des 13,395 km langen Streckenabschnitts der Strecke 6501 einschließlich der technischen Ausrüstung und Ausstattung aller betriebs- und verkehrsnotwendigen Anlagen. Ziel dieser Reaktivierung ist die Wiederaufnahme der Personenbeförderung auf der Stammstrecke im Halbstundentakt mit 80 km/h, statt bisher 60 km/h. Die Reaktivierung ist Teil des Infrastrukturprojekts i2030 der Länder Berlin und Brandenburg.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Absatz 1, 2 UVPG, da sie vom Vorhabenträger beantragt wurde und das Landesamt für Bauen und Verkehr als zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig nach § 7 Absatz 3 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 4 UVPG erachtet.

Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Schildow und Mühlenbeck in der Gemeinde Mühlenbecker Land und in der Gemarkung Zehlendorf in der Stadt Oranienburg im Landkreis Oberhavel und in der Gemarkung Schönwalde in der Gemeinde Wandlitz im Landkreis Barnim beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom

 

08. August bis zum 07. September 2022

 

während der Dienststunden:

 

Montag                      9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                    9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 17:00 Uhr

Mittwoch                   9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag               9:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag                        9:00 – 13:00 Uhr

 

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten im Stadtplanungsamt der Stadt Oranienburg, Gebäude II, 1. Obergeschoss Foyer, Schloßplatz 1, 16515 Oranienburg zur allgemeinen Einsichtnahme aus.


Es sind die aktuellen Hygiene- und Verhaltensregelungen, nachzulesen auf der Internetseite https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/coronavirus/informationen-zum-neuartigen-coronavirus/, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der auslegenden Verwaltungsbehörde besonders zu beachten.

Zudem wird der Plan im Internet auf https://LBV.brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal der Länder für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/startseite). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).

Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

  • U 1       Erläuterungsbericht
  • U 10     Entwässerungskonzept und hydraulische Berechnungen
  • U 15     Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Bestand- und Konfliktplänen und Maßnahmeblättern
  • U 16     FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
  • U 17     Artenschutzbeitrag
  • U 18     Umweltverträglichkeitsprüfung
  • U 19     Schalltechnische Gutachten
  • U 20     Erschütterungstechnische Gutachten
  • U 21     Abfalltechnischer Bericht

Falls fachtechnische Erläuterungen und Auskünfte zu den Planunterlagen gewünscht werden besteht die Möglichkeit, sich beim Vertreter der Vorhabenträgerin Frau Kilian, Tel.: 030/396 011 352 während des Auslegungszeitraumes am Dienstag und Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu informieren.

Hinweise:

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens 1 Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 07. Oktober 2022 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21, Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2110, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei der Stadt Oranienburg, Schloßplatz 1, 16515 Oranienburg Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Geschäftszeichen 2110-31202/6501/004 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter https://LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf für das Landesamt für Bauen und Verkehr aufgeführt sind.
     
  2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a AEG i. V. m. § 73 VwVfG).Einwendungen und Stellungnahmen der Verbände und Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a AEG i. V. m. § 73 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
     
  3. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
     
  4. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der

a)    nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 36 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände und der nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen

b)    sowie der sonstigen Vereinigungen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen)

von der Auslegung des Plans.
 

5.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

6.    Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

7.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu     entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

8.    Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

9.    Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den  vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde der Stadt Oranienburg www.oranienburg.de/offenlegungen gemäß § § 27a VwVfG zugänglich.

11.  Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach § 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.

12.   Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten und des Datenschutzbeauftragten: Landesamt für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: LBV-DSB@lbv.brandenburg.de, Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Niederbarnimer Eisenbahn AG als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht der betroffenen Person ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Aufgrund des Covid-19-Infektionsgeschehens wird darum gebeten, für die Einsichtnahme in die Unterlagen nach Möglichkeit vorrangig die Zugangsmöglichkeiten im Internet zu nutzen und Einwendungen schriftlich (per Post oder Fax) oder elektronisch (E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur) einzureichen.


Oranienburg, den 08.07.2022

 

Alexander Laesicke

Bürgermeister




 

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